Bundesaußenminister Guido Westerwelle dringt auf einen baldigen politischen Verhandlungsprozess zur Lösung des Libyen-Konflikts. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch, inzwischen seien auch jene Staaten, die die militärische Intervention mit angeführt haben, der Auffassung, dass ein politischer Prozess jetzt beginnen müsse.
"Es wird keine militärische Lösung für Libyen geben"
Berlin/Doha (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle dringt auf einen baldigen politischen Verhandlungsprozess zur Lösung des Libyen-Konflikts. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch am Rande eines Treffens der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe in der katarischen Hauptstadt Doha, inzwischen seien auch jene Staaten, die die militärische Intervention mit angeführt haben, der Auffassung, dass ein politischer Prozess jetzt beginnen müsse. Deutschland werde daran mitwirken. Er betonte: "Es wird keine militärische Lösung für Libyen geben."
An der eintägigen Konferenz der Libyen-Kontaktgruppe nahmen unter anderem auch die USA, Großbritannien und die Arabische Liga teil. Am Donnerstag beraten die Außenminister der NATO in Berlin über die Lage in Nordafrika.
Westerwelle sagte, eine friedliche und gute Entwicklung Libyens werde es nur ohne das System von Machthaber Muammar al Gaddafi geben. Das Ergebnis des politischen Prozesses müsse außerdem sein, dass Libyen zusammenbleibe und nicht zerfalle. Deutschland sei bereit, humanitär zu helfen, um die Folgen dieses Krieges zu lindern, fügte er hinzu.
Vorwürfe, dass Deutschland sich mit der Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone international isoliert hat, wies Westerwelle erneut zurück. "Das glatte Gegenteil ist der Fall", betonte er. Deutschland nehme in Doha als einflussreiches Land am Treffen der Kontaktgruppe teil und helfe als "angesehener geschätzter Partner" beim politischen Prozess.
Im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika forderte der Außenminister eine sachliche Debatte und eine gemeinsame europäische Lösung. "Kein Land kann man in einer solchen Situation in Europa alleine lassen, da muss jeder seine eigene Verantwortung kennen." Zugleich dürfe sich kein europäisches Land über europäisches Recht hinwegsetzen. Die Diskussion dürfe nicht genutzt werden, "um innenpolitisch kleine Münzen für die parteipolitische Auseinandersetzung zu prägen".
Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen hatte die italienische Regierung diesen befristete Aufenthaltspapiere ausgestellt, mit denen sie auch in andere EU-Staaten weiterreisen können. Daraufhin machte Frankreich als erstes Land seine Grenze zu Italien wieder dicht.
dapd