Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg gibt es weitere Ergebnisse. SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte am Mittwoch in Stuttgart an, es werde ein Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene geben. Dabei gehe es unter anderem um den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer.
Grün-rote Verhandlungskommission einigt sich auf weitere Ziele
Stuttgart (dapd-bwb). Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg gibt es weitere Ergebnisse. SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte am Mittwoch in Stuttgart an, es werde ein Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene geben. Dabei gehe es unter anderem um den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer.
Außerdem verständigten sich SPD und Grüne in der Energiepolitik. Grünen-Verhandlungsführer Winfried Kretschmann betonte, Baden-Württemberg solle zum "Musterland" für erneuerbare Energien werden. Es müsse zum dauerhaften Abschalten alter Atomkraftwerke kommen.
Zuvor hatte die große Verhandlungskommission der beiden Parteien getagt. Schmid zufolge wurde dabei auch der weitere Terminplan festgelegt. Das Gesamtpaket der grün-roten Koalition wird demzufolge erst nach Ostern geschnürt.
dapd