SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen strengen Sparkurs geeinigt. Die künftige Regierung soll 220 Millionen Euro einsparen, wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz sagte. Dazu müsse auch bei den Landesbediensteten angesetzt werden.
SPD und Grüne kündigen Sparkurs unter Rot-Grün an
Mainz (dapd-rps). SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen strengen Sparkurs geeinigt. Die künftige Regierung soll 220 Millionen Euro einsparen, wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz sagte. Dazu müsse auch bei den Landesbediensteten angesetzt werden.
SPD und Grüne sprachen sich für eine exakte Prüfung der Finanzierung künftiger Projekte aus. "Wir sehen die Finanzen als einen der wichtigsten Schwerpunkte des politischen Handels an", unterstrich Grünen-Chefin Eveline Lemke. Ein Regierungsbündnis werde sich an die bereits verabschiedete Schuldenbremse halten, betonte sie. Eine Extra-Arbeitsgruppe "Finanzen" soll nun parallel zu den anderen Gremien deren Vorschläge auf Finanzierbarkeit prüfen.
Grundsätzlich bezeichneten beide Parteien die Atmosphäre bei den Gesprächen als gut. Es gehe sehr "freundlich, manchmal aber auch sehr deutlich" zu, sagte Lemke.
Am Nachmittag wollten SPD und Grüne unter anderem über die Themenkomplexe Soziales, Gesundheit und Bürgerbeteiligung beraten. Künftige Zuschnitte von Ministerien seien bisher aber ebenso wenig Thema gewesen, wie Personalentscheidungen, beteuerten Beck und Lemke.
dapd