Die EU-Kommission will die Diesel-Besteuerung umstellen. Das erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. Das Handwerk sowie der ADAC zeigen sich erbost ob der "Regulierungswut der EU". Von Patrick Choinowski
EU-Kommission will Diesel deutlich verteuern
"Es ist eine gerechte und transparente Energiebesteuerung erforderlich, damit wir unsere Energie- und Klimaschutzziele erreichen", erklärte Semeta. Der europäische Mindeststeuersatz für Kraftstoffe soll nach Plänen der EU-Kommission künftig auf der Basis des Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes festgelegt werden. Beide Werte sind bei Diesel höher als bei Benzin.
Der europäische Mindestsatz für Diesel beträgt derzeit 33 Cent pro Liter, für Benzin 35,9 Cent pro Liter. Der Satz für Diesel würde nun nach EU-Plänen bis 2018 stufenweise auf 41,2 Cent erhöht, für Benzin ergäbe sich keine Änderung. Schon heute betragen die deutschen Steuersätze 47 Cent für Diesel und 65,4 Cent für Benzin – sie liegen also deutlich höher, weshalb sich zunächst nichts ändern würde. "Wir brauchen keine neuen Steuern aus Brüssel. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, dass in den einzelnen Mitgliedsstaaten der bereits vereinbarte Mindeststeuersatz für Diesel angewandt wird“, kommentierte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU).
Eine zweite Reform im Jahr 2023 würde es dann teuer: Dann müsste Diesel überall in der EU – unabhängig von der absoluten Höhe der Steuer – auf jeden Fall höher als Benzin besteuert werden. Der ADAC lehnt diese Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie entschieden ab, denn sie beinhalten eine "Verteuerung des Autofahrens in Deutschland".
"Fahrzeug so wichtig wie Werkzeug"
Auch das Handwerk reagiert erbost auf die EU-Pläne. "Damit schießt die EU-Kommission wieder einmal weit übers Ziel hinaus. Die Bundesregierung muss dem einen Riegel vorschieben und eine höhere Diesel-Besteuerung verhindern“, fordert Heinrich Traublinger, Vizepräsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks und Präsident des Bayerischen Handwerkstages. Das Fahrzeug sei für die Handwerksbetriebe genauso wichtig wie das Werkzeug. "Eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes für Diesel würde das Handwerk hart treffen“, betont Traublinger.
Da die EU in Steuerfragen einstimmig entscheiden muss, erscheint eine Dieselsteuer als wenig realistisch. Ein Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte die Pläne kippen. Merkel hatte sich wie ihre Kabinettskollegen Rainer Brüderle (FDP) und Peter Ramsauer (CSU) gegen die Pläne ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle betonte nach dem Beschluss der EU-Kommission, dass "die Mitgliedstaaten auch weiterhin selbst entscheiden können, wie sie die Steuersatzstruktur der Energieerzeugnisse ausgestalten" sollten. Große Sorge bereite ihm "insbesondere die Auswirkung des Vorschlags auf die Höhe der Besteuerung von Dieselkraftstoffen in Deutschland". "Dies ist weder im Interesse der Bürger, noch im Interesse der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer – und auch nicht im Interesse der Umwelt", erklärte Brüderle.
Der CSU-Europaabgeordnete Ferber hält es für "unwahrscheinlich, dass alle EU-Staaten grünes Licht geben". "Es nicht zur Erhöhung des Dieselmindeststeuersatzes kommen", ist Ferber sicher und bezeichnet den Vorstoß der Kommission "bereits im Vornherein zum Scheitern verurteilt".