Das Bundeskabinett hat die Pläne für eine Visa-Warndatei und den künftigen Umgang mit Kinderpornographie im Internet auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin.
Kinderpornographie im Internet soll künftig gelöscht werden
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat die Pläne für eine Visa-Warndatei und den künftigen Umgang mit Kinderpornographie im Internet auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin.
In der Visadatei sollen alle Personen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für das Visaverfahren relevant sind. Dazu zählen etwa Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution. Auch sollen Teile des Visum-Antrags mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Die schwarz-gelbe Koalition will damit die Sicherheit bei der Visa-Vergabe verbessern. Auf die Datei hatte vor allem die Union gedrängt.
In den Eckpunkten zum Umgang mit kinderpornographfischen Seiten im Internet wird dem Löschen der Seiten Vorrang vor dem Sperren gegeben. Dem ist eine einjährige Testphase vorausgegangen, die nach Einschätzung von Bundesinnenminister Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) besser als erwartet verlaufen ist. Vor allem die FDP hatte sich für einen Verzicht auf das Sperren eingesetzt, das allerdings bislang geltende Gesetzeslage ist.
Die große Koalition hatte 2009 ein Gesetz zum Sperren kinderpornografischer Seiten beschlossen. Kritiker wandten ein, dass die Sperren technisch leicht zu umgehen seien und warnten vor einer Zensurinfrastruktur im Netz. Union und FDP verständigte sich daher nach der Bundestagswahl darauf, das Löschen kinderpornographischer Seiten ein Jahr lang zu erproben.
dapd