SPD und Grüne haben ihr Ja zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz humanitärer Hilfe an mehrere Bedingungen geknüpft. Mit Blick auf die Beratungen beim Außenministertreffen der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg über eine mögliche neue Militärmission, forderten die beiden Oppositionsparteien ein schlüssiges deutsches Mandat.
Begrenzter Einsatz von Bundeswehrsoldaten gefordert - EU-Außenminister beraten in Luxemburg
Berlin (dapd). SPD und Grüne haben ihr Ja zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz humanitärer Hilfe an mehrere Bedingungen geknüpft. Mit Blick auf die Beratungen beim Außenministertreffen der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg über eine mögliche neue Militärmission, forderten die beiden Oppositionsparteien ein schlüssiges deutsches Mandat.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande des EU-Treffens deutsche Soldaten seien nicht als Partei in den Libyen-Krieg involviert, "aber natürlich werden wir helfen, wenn es darum geht, die Not der Menschen zu lindern, die infolge dieses Krieges entstanden ist". Nach Worten des FDP-Politikers geht es etwa darum, medizinische Betreuung oder auch die Betreuung von Flüchtlingen sicherzustellen. Vor einem solchen Einsatz müsse es aber zunächst eine Anfrage der humanitären Organisation der Vereinten Nationen (OCHA) geben.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 1. April grünes Licht für eine Mission multinationaler Militärverbände oder Kampfgruppen gegeben. Inzwischen gibt es Überlegungen für eine Misrata-Mission, für die bis zu 2.000 EU-Soldaten benötigt werden könnten, wie aus der ungarischen Ratspräsidentschaft verlautete. Die Stadt Misrata im Westen des Landes wird seit Tagen von den Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi angegriffen. Mögliche Missionen wären die Einrichtung von Sicherheitskorridoren oder die Absicherung von Evakuierungen. Am Dienstag war allerdings noch fraglich, ob ein europäischer Militäreinsatz überhaupt notwendig ist.
Die SPD-Fraktion macht ihre Zustimmung von mehreren Bedingungen abhängig. Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: "Es kann bei einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr nur darum gehen, mit wenigen Soldaten punktuell einzugreifen, um Flüchtlinge zu evakuieren, Häfen und Flughäfen zu sichern oder Korridore für Hilfsgüter freizuhalten." Er gehe davon aus, dass dieser Einsatz sich "nach Wochen und nicht nach Monaten bemessen wird".
Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein schlüssiges Mandat vorzulegen. Arnold sah "keinen Anlass für schnelle Nacht-und-Nebel-Aktionen". Befürchtungen, die Bundeswehr könne in Libyen vor einem neuen Dauereinsatz stehen, wies Arnold zurück. "Ein eng begrenzter humanitärer Auftrag für Libyen ist nicht mit einer Mission wie in Afghanistan vergleichbar, wo es um den langwierigen Aufbau staatlicher Strukturen geht."
Auch Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, vor einem möglichen Einsatz müssten aber alle Mandatstexte sorgfältig geprüft werden. Zugleich kritisierte er eine "verheerende Provinzialisierung der deutschen Außenpolitik". Er wies auf die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung über ein Flugverbot über Libyen hin. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone als einziges NATO-Land der Stimme enthalten.
Der ehemalige Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) warnte derweil davor, auf die Aufständischen wie etwa in Bengasi zu bauen, um das Land in einen demokratischen Zustand zu überführen. Diese Menschen hätten noch vor wenigen Monaten Gaddafi unterstützt, sagte er. Als Verhandlungsoption könne nur ein Waffenstillstand diskutiert werden, der ohne Vorbedingungen eingeführt werde, damit die Zivilgesellschaft Libyens nicht weiter sinnlos leide.
Schmidbauer war in der vergangenen Woche auf Einladung der libyschen Regierung in Tripolis und hat dort hochrangige Regierungsmitglieder und Gaddafis Sohn Saif al-Islam zu Gesprächen getroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der frühere Geheimdienstkoordinator habe nicht im Auftrag der Bundesregierung gehandelt.
dapd