Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages auf Fußangeln beim künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm hingewiesen. Um das Haushaltsrecht des Parlaments zu sichern, verlangt der Rechnungshof die Konsultation des Bundestages bei operativen Entscheidungen des ab 2013 vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Bundesrechnungshof will Haushaltsrecht des Parlaments besser sichern
Berlin (dapd). Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages auf Fußangeln beim künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm hingewiesen. Um das Haushaltsrecht des Parlaments zu sichern, verlangt der Rechnungshof die Konsultation des Bundestages bei operativen Entscheidungen des ab 2013 vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wie aus dem Bericht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.
Danach gibt es zwei Ausnahmen von der Einstimmigkeitsregel für einen Kapitalabruf bei den Garantieländern. Sollte es den Zahlungsverzug eines Landes geben und der ESM muss Kapital einsetzen, um seine eigenen Gläubiger zu bezahlen, kann der ESM-Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit eine Nachschusspflicht beschließen, um den Barkapitalstock wieder auf 80 Milliarden Euro aufzufüllen. Deutschland und Frankreich könnten daher überstimmt werden.
Sollte das Barkapital in einem solchen Fall nicht ausreichen, werde sogar automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne eine Entscheidung des ESM-Verwaltungsrates, schreibt der Rechnungshof.
Obendrein könnte es laut Bundesrechnungshof beim Kapitalaufbau von 2013 bis 2016 zu einer schnelleren und höheren Zahlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten kommen, denn die 80 Milliarden werden nicht auf einen Schlag eingezahlt. Deutschland zahlt beispielsweise pro Jahr 4,375 Milliarden Euro ein.
Der Barbestand solle aber mindestens 15 Prozent der Darlehen an schwächere Staaten betragen, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Er könne beim langsamen Aufbau zu niedrig sein und wiederum eine Nachschusspflicht auslösen, wenn 2013 die Darlehen an schwache Staaten 106,7 Milliarden Euro überschreiten. 2014 liegt die Schwelle bei 213,3 Milliarden, 2015 bei 320,0 Milliarden und 2016 bei 426,7 Milliarden Euro.
dapd