Politik und Verbände debattieren über Kosten der Energiewende Greenpeace und BUND fordern schnellen Atomausstieg - CSU mahnt Haushaltskonsolidierung an

Die Umweltverbände BUND und Greenpeace fordern trotz finanzieller Bedenken einiger Politiker einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. "Die Geldfrage ist überschaubar", sagte BUND-Energieexperte Thorben Becker am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Energiewende.

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Greenpeace und BUND fordern schnellen Atomausstieg - CSU mahnt Haushaltskonsolidierung an

Berlin (dapd). Die Umweltverbände BUND und Greenpeace fordern trotz finanzieller Bedenken einiger Politiker einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. "Die Geldfrage ist überschaubar", sagte BUND-Energieexperte Thorben Becker am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Energiewende. Im Vergleich zum Restrisiko der deutschen Atomkraftwerke seien die nötigen Investitionen für den Ausstieg bis spätestens 2013 "marginal". Genaue Zahlen nannte er nicht.

Greenpeace veranschlagt für einen Atomausstieg bis 2015 und die Abschaltung aller großen Kohlekraftwerke bis 2030 Investitionen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Dem stünden aber 145 Milliarden Euro an Einsparungen etwa bei den Ausgaben für Brennstoffe gegenüber, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, bei der Vorstellung eines eigenen Szenarios.

Beide Umweltorganisationen setzen für den Übergang bis zur Stilllegung der Atom- und Kohlekraftwerke in Deutschland auf neue Gaskraftwerke. Diese sollten Fluktuationen in der erzeugten Strommenge ausgleichen.

Die komplette Umstellung der deutschen Stromversorgung auf erneuerbare Energien hält Greenpeace bis 2050 für möglich. Zusätzliche finanzielle Belastungen der Bevölkerung ergäben sich dadurch nicht, sagte Krug.

Zuvor hatte unter anderem der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, finanzielle Bedenken für den Fall eines raschen Atomausstiegs angemeldet und vor neuen Belastungen für Bürger und Unternehmen gewarnt. Schneider sagte in der ARD, man dürfe nicht einfach so heraus aus der Atomenergie, ohne einen Plan zu haben, wie man dies zu vertretbaren Preisen mache.

Die FDP schlug zur Gegenfinanzierung der Energiewende ein milliardenschweres Sparpaket vor. In der "Bild"-Zeitung mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden. "Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte Fricke.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte in Berlin auf die Frage, wie die Energiewende bezahlt werden soll, das müsse sich in den nächsten Monaten entwickeln. "Vom Grundsatz her müssen wir schon schauen, dass wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren." Man dürfe sich nicht "leichtfertig auf eine Diskussion einlassen", die darauf hinauslaufe, dass der Bundeshaushalt einspringe, wenn irgendwo Geld fehle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in Berlin, die Neuausrichtung der Energiepolitik koste Geld, biete aber "große ökonomische Chancen". Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, durch die atompolitische Debatte zu "schlingern". "Die Laufzeitverlängerung ist zurückzunehmen", forderte der Grünen-Politiker.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, sie unterstütze die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer sozialen Energiewende. Die Aussage dürfe aber nicht nur "eine Sprechblase" bleiben.

90 Prozent der Deutschen sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Germanwatch dafür, dass die Bundesregierung jetzt die erneuerbaren Energien ausbaut. 73 Prozent der Befragten stehen sogar hinter einem beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, wenn dadurch vorübergehend die Strompreise steigen sollten.

dapd