DHZ-Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Kapitalversorgung von mittelständischen Unternehmen. Interview: Karin Birk
"Es gibt Kreditverknappungen"
DHZ: Herr Minister, sehen Sie eine Kreditklemme?
Brüderle: Es gibt derzeit Verknappungen, aber noch keinen flächendeckenden Engpass bei der Kreditversorgung. Die Gefahr ist damit aber noch nicht gebannt. In den Bilanzen werden die Auswirkungen der Krise erst 2010 in vollem Umfang sichtbar werden. Mit einer schlechteren Bonität und vermindertem Eigenkapital wird der Kreditzugang für viele Unternehmen schwieriger. Zudem hat sich durch die Krise auch bei vielen Banken das Eigenkapital verringert, was den Spielraum für neue Kredite weiter einschränkt. Eine zurückhaltende Kreditvergabe wiederum gefährdet die Finanzierung von Investitionen und bremst die Konjunktur. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen.
DHZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von einer möglichen Aufstockung des Deutschlandsfonds gesprochen. Was bedeutet das?
Brüderle: Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Deutschlandfonds wirksam eingesetzt werden. Wir werden deshalb das Kredit- und Bürgschaftsprogramm evaluieren und – wo nötig – anpassen. Derzeit ist sowohl für eine höhere Nachfrage in bestehenden Teilen als auch für notwendige, zusätzliche Maßnahmen ausreichend Spielraum vorhanden.
DHZ: Was heißt das für einen Mittelständler?
Brüderle: Maßstab für unser Handeln ist, dass insbesondere mittelständische Unternehmen mit akzeptabler Bonität möglichst schnell Finanzierungen erhalten können.
DHZ: Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU wirft der neuen Bundesregierung zu wenig Reformwillen vor. Warum bohren Sie so dünne Bretter?
Brüderle: Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Reihe steuerlicher Entlastungen für mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. 2011 werden wir eine Einkommensteuerreform umsetzen, von der gerade die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren werden. Wir werden zudem einen Kreditmediator einsetzen, der hilft, wenn Unternehmen und Banken nicht zusammenfinden. Und schließlich werden wir dafür sorgen, dass Gründern und mittelständischen Unternehmen ausreichend Kapital zur Verfügung steht, sei es in Form von Beteiligungskapital, eigenkapitalähnlichen Mitteln oder Mikrokrediten.
DHZ: Die Bundesregierung stellt für die Opelsanierung finanzielle Mittel in Aussicht. Wie passt das mit Ihrem Bekenntnis zum Mittelstand zusammen?
Brüderle: Der Wirtschaftsfonds Deutschland kommt überwiegend mittelständischen Unternehmen zugute. Kleine und mittlere Unternehmen können jederzeit einen Antrag auf staatliche Hilfe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland stellen. Die Austrocknung der Kapitalmärkte trifft auch die Kreditversorgung und den Kapitalmarktzugang vieler Großunternehmen, von denen wiederum viele mittelständische Unternehmen als Zulieferer abhängig sind. Deshalb haben wir Großunternehmen den Zugang zum Wirtschaftsfonds Deutschland nicht verwehrt. Auch sie können Anträge auf staatliche Hilfe aus dem Fonds stellen. Alle Unternehmen, die Hilfe beantragen, müssen tragfähige Konzepte haben und nachweisen, dass sie keine anderweitige Finanzierung erhalten können. Daher habe ich kürzlich zum Thema Opel meine Erwartung ausgedrückt, dass zunächst einmal die Mutter General Motors die Finanzierungsverantwortung für ihre Tochter Opel wahrnimmt. So habe ich auch den Vorsitzenden des GM-Verwaltungsrates verstanden, der ja davon ausgeht, dass GM die notwendigen Mittel für Opel selbst aufbringen kann. Natürlich würden wir einen Antrag auf staatliche Hilfe pflichtgemäß prüfen, wenn er denn gestellt würde. Ein Anrecht auf staatliche Hilfe gibt es aber nicht.