Schäuble hält wenig von Spendierhosen
Von Roman Leuthner
Laborversuch in Berlin
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Absichten der neuen schwarz-gelben Bundesregierung haben etwas von einem Laborversuch an sich. Trotz des wirklich exorbitant hohen Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte will die Koalition demnächst Geld vom Himmel regnen lassen: 16 Milliarden Euro, um das gähnende Loch in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit zu stopfen, 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Hoteliers und Erben und noch einmal 14 Milliarden Euro obenauf, die Union und FDP von der Vorgängerregierung „geerbt“ haben. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, plant die Kanzlerin 2011 mit einem Stufentarif bei der Einkommensteuer Ernst zu machen und den Satz erneut zu senken.
Jeder konservativ, heißt vorsichtig, kalkulierende Haushälter fasst sich da an die Stirn, schüttelt den Kopf und fragt sich, ob die Regierung den finanzpolitischen Handlungsspielraum der öffentlichen Kassen, der in den vergangenen Jahrzehnten eng und enger wurde, endgültig auf null schrumpfen möchte. Kein Wunder, dass der Sachverständigenrat, das Gremium der so genannten „Wirtschaftsweisen“, ganz gegen seine ansonsten vornehm zurückhaltende Art Gift und Galle speit und von „Tagträumereien“ schwadroniert. Der Rat fordert „harte Einschnitte“ und Ausgabenkürzungen - also das glatte Gegenteil von dem, was Angela Merkel propagiert. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenig von den Spendierhosen hält, die die Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl flugs aus dem Kleiderschrank geholt hat.
Nur: Wer ehrlich ist, muss sich eingestehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen falsch und kontraproduktiv wäre, eisern zu sparen und hart auf die Ausgabenbremse zu treten. Der Aufschwung, von dem alle Welt schon wieder faselt, ist noch nicht einmal ein zartes Pflänzchen, eher ist das Samenkorn in der Erde gerade geplatzt und schickt sich an, aufzukeimen. Mehr ist noch nicht. Daher sollte sich der Zorn der Weisen vor allem auch auf die zahlreichen Vorgängerregierungen richten, die unter weitaus weniger schwierigen Rahmenbedingungen kräftig das Geld zum Fenster hinausgeworfen haben und herzlich wenig darauf achteten, in welch dunkle Kanäle es mitunter auch versickerte. Hier ist, nur ein Beispiel, die „Treuhandanstalt“ im Großen zu nennen oder die Tatsache, dass es im Kleinen in fast jeder Kommune dieses Landes jahrzehntelang üblich war, im Handumdrehen eine Dreifachturnhalle auf die grüne Wiese zu klotzen, wenn die Nachbargemeinde sich ein neues Hallenschwimmbad geleistet hatte.
Wo war hier die Vernunft? Und wo der kritische Eifer des Sachverständigenrats?
Eines ist aber zweifellos richtig: Ein beherzter und konsequenter Stufentarif bei der Einkommensteuer hätte wesentlich früher kommen müssen.