Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müssen noch zahlreiche Kritiker ihrer Pläne zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien überzeugen.
Naturschützer und CDU-Wirtschaftsflügel gegen Röttgen und Brüderle
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) monierte, er sehe nicht, wie die Pläne finanziert werden könnten. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sprach sich gegen Subventionen für regenerative Energieträger aus. Die Opposition warf der Koalition vor, sie habe mit ihrer atomfreundlichen Politik die hohen Kosten einer Energiewende für den Staat selbst verursacht. Das Bundesamt für Naturschutz kritisierte, in der Diskussion komme der Erhalt von Landschaften und Artenvielfalt zu kurz.
Nach den Plänen Röttgens und Brüderles sollen für die Energiewende mehrere Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Noch in diesem Frühjahr soll ein Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für Windparks vor der Küste starten.
Wirtschaftspolitikern ist die Energiewende zu teuer
Fuchs sagte, im Prinzip seien die Pläne vernünftig. "Doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. In dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.
Barthle sagte: "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler." Er sehe den Bedarf für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme nicht. "Die meisten Häuser in Deutschland werden durch Öl und Gas beheizt, nicht durch Strom", sagte Barthle. Wenn es dennoch zu Mehrausgaben kommen sollte, müsse jedes Ministerium dies in seinem Etat selbst ausgleichen.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) kritisierte, Klima- und Naturschutz kämen im Wettlauf um neue Konzepte viel zu kurz. "Wir müssen aufpassen, dass unsere Klimaschutzziele nicht fallen gelassen werden", sagte er. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung habe zur Folge, dass Deutschland Versorgungslücken nicht nur mit Atomstrom aus Nachbarstaaten, sondern auch mit der stärkeren Produktion und dem Import von Kohlestrom fülle.
Opposition sieht Laufzeitverlängerung als Kostentreiber
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, aktuell seien die Kosten einer schwarz-gelben Energiewende unkalkulierbar. "Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko", kritisierte er. "Kostenexplosionen für Industrie und den eh schon arg belasteten Verbraucher sind nicht mehr akzeptabel." Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden. Die Bundesregierung müsse zudem endlich einen Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg vorlegen. "Nur somit wären Schadensersatzklagen der Atomkonzerne und der Stopp der Zahlungen an den Klimafonds zu verhindern", sagte er. Ohne einen substanziellen Beitrag der Atomindustrie sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren.
Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, dass die Koalition die Zahlungen der Stromkonzerne an die Laufzeitverlängerung gekoppelt hat. "Diese Probleme hat sich die Bundesregierung selbst eingebrockt", sagte Höhn. "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat."
Die Energiekonzerne EnBW, RWE, E.ON und Vattenfall hatten ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt, weil die Bundesregierung ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verkündet hat.
Fuchs äußerte Verständnis für den Schritt. "Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds", sagte Fuchs. Er rechne mit weniger Einnahmen im Fonds als ursprünglich von der Regierung erwartet. "Da die alten Atomkraftwerke mit Sicherheit nicht mehr angeschaltet werden, werden in dem Ökofonds am Ende auch nicht mehr die geplanten 16,9 Milliarden Euro sein", sagte er.
Linke sieht Energiekonzerne als Erpresser
Die Linkspartei reagierte empört auf den Zahlungsstopp. "Das Atom-Moratorium hat die Rechtslage nicht verändert. Verträge müssen eingehalten werden", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Die Bundesregierung sollte gegen die Stromriesen vor Gericht und die Zahlungen mit Zinsen einklagen." Außerdem müssten die Energiekonzerne von den Konsensgesprächen zur Energiewende ausgeschlossen werden. "Mit Erpressern verhandelt man nicht", sagte Ernst.
Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, kritisierte, der Erhalt von Landschaft und Artenvielfalt gerate gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien ins Hintertreffen, weil die Abkehr von der Atomkraft im Moment als "Totschlagargument" vorgebracht werde. "Das reflexartige Reagieren der Politik ist bedenklich", sagte sie. Für ein ausgewogenes Gesamtkonzept seien die drei Monate des Atommoratoriums wohl zu kurz. "Es stellt sich die Frage, wie solide die Antworten sind, die man in so kurzer Zeit findet", sagte Jessel.
dapd