Unter dem Eindruck der neuen portugiesischen Finanzkrise will Europa Stärke demonstrieren: Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erzielten auf ihrem Gipfel in Brüssel eine politische Einigung über den permanenten Krisenfonds ESM.
Zahlmeister Deutschland
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den neuen Euro-Rettungsschirm als unabdingbar bezeichnet und in ihrer Regierungserklärung noch vor dem Gipfel betont, mit diesem Paket werde die Gemeinschaftswährung dauerhaft krisenfest gemacht. Mit der milliardenschweren Gesamtstrategie werde das Jahr 2011 für den Euro und die Europäische Union "zum Jahr des Vertrauens", hob Merkel im Bundestag hervor.
Mit dem Krisenfonds werden insgesamt 500 Milliarden Euro für drohende Pleitestaaten bereitgestellt. Zudem soll ein Wettbewerbspakt dafür sorgen, dass abgehängte Volkswirtschaften mit Strukturreformen wieder fitgemacht werden. Außerdem sollen schärfere Regeln für den Stabilitätspakt die Regierungen zum soliden Haushalten zwingen.
Deutschland soll neben 168 Milliarden Euro an Bürgschaften insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage in den Fonds einzahlen. Bis zuletzt gab es offene Fragen, inwieweit diese Zahlungen unmittelbar erfolgen sollen. Merkel wollte erreichen, dass die deutschen Barbeiträge entgegen der ursprünglichen Planung der EU-Finanzminister auf fünf Jahre gestreckt werden und nicht die Hälfte schon in zwei Jahren – zum Zeitpunkt der Bundestagswahl – auf einen Schlag überwiesen werden muss. Geplant ist nun, dies auf fünf Tranchen zu jeweils 4,34 Milliarden Euro zu stückeln.
Bei dem von Merkel durchgesetzten Euro-Wettbewerbspakt machen auch sechs nicht in der Währungsunion befindliche Staaten mit. Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland würden sich den 17 Euro-Staaten anschließen, gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem EU-Gipfel bekannt.
Mit dem Pakt verpflichten sich die Regierungschefs zu Strukturreformen. Durch ein höheres Renteneintrittsalter, moderate Löhne oder die Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die Volkswirtschaften fitter gemacht werden. Auf jährlichen Gipfeltreffen wird überprüft, ob die Ziele auch umgesetzt worden sind. Der Pakt besteht parallel zu den EU-Institutionen, weil Brüssel in Fragen der Steuer- oder Sozialpolitik den Mitgliedsstaaten nicht hineinreden kann.
dapd