Gute Nachrichten für Europas Regierungen von den Finanzmärkten: Die erste Anleihe des Euro-Rettungsschirms EFSF ist auf lebhafte Nachfrage bei Investoren gestoßen. Die Ausgabe war mehr als achtmal überzeichnet.
Rettungsschirm nimmt fünf Milliarden Euro für Irland auf
Für das angebotene Volumen von fünf Milliarden Euro gingen Gebote über mehr als 44,5 Milliarden Euro von 500 Interessenten ein, wie der EFSF in Frankfurt mitteilte. Der Zinssatz betrug nur 2,89 Prozent. Japans Regierung habe über 20 Prozent der Anleihen gekauft.
Schirm-Chef Klaus Regling sagte: "Ich bin erfreut über den Ausgang unserer ersten Platzierung. Das große Investoreninteresse bestätigt das Vertrauen in die Strategie, die beschlossen wurde, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone wiederherzustellen." 3,3 Milliarden Euro sollen am 1. Februar nach Irland überwiesen werden. Der Rest werde als Barreserve gehalten, damit die höchste Bewertungsstufe "AAA" für die Anleihen gehalten werden könne.
"Vertrauen in die europäische Handlungsfähigkeit ist da"
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wertete die erfolgreiche Platzierung der ersten Anleihe des Euro-Schirmes als Vertrauensbeweis der Märkte. "Das zeigt, dass das Vertrauen in die europäische Handlungsfähigkeit offensichtlich da ist", sagte Brüderle. Es zeige außerdem, dass das Volumen des europäischen Schutzschirmes "hinreichend" sei.
Die drei Großbanken Citigroup (USA), HSBC (Großbritannien) und Société Générale (Frankreich) sind gemeinsame Konsortialführer der Rettungsschirm-Anleihe. Abgewickelt wird sie über die Deutsche Finanzagentur, die die Schulden für den Bund aufnimmt. 2011 und 2012 plant der Schirm eine Kapitalaufnahme bis zu 26,5 Milliarden Euro für Irland.
In Spanien fielen die Zinsen beim mehrfach überzeichneten Verkauf von Staatsanleihen im Volumen von 2,2 Milliarden Euro deutlich. So seien fünfmal mehr Gebote abgegeben worden für die drei- und sechsmonatigen Anleihen wie verfügbar, teilte das Finanzministerium mit. Der Zinssatz für die Anleihen mit dreimonatiger Laufzeit lag durchschnittlich bei 0,9 Prozent, während er bei der letzten Auktion am 21. Dezember noch bei 1,8 Prozent gelegen hatte. Für die Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten lag der Zinssatz diesmal bei 1,8 Prozent.
Die FDP-Fraktion und EU-Währungskommissar Olli Rehn konnten ihre Differenzen beim EU-Rettungsschirm nicht beilegen. Nach einem Besuch Rehns in der FDP-Bundestagsfraktion sagte Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle, es sei "nicht überzeugend", eine Ausweitung des Schirms zu diskutieren, obwohl erst zehn Prozent des Fondsvolumens ausgeschöpft seien. In Europa seien nicht kurzfristige Maßnahmen, sondern langfristige Problemlösungen gesucht. Zuvor hatte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärt, es gebe "unterschiedliche Vorstellungen" zwischen der Fraktion und der europäischen Ebene. Die Gespräche würden sicher noch einige Wochen dauern und nicht bis zum EU-Gipfel am 4. Februar beendet sein.
Rehn sagte, er sei sich mit der FDP-Fraktion einig, dass die Budgets der Nationalstaaten überwacht und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit überwunden werden müssten und dass Sanktionen bei Verstößen erforderlich seien. Er hatte eine Ausweitung des Schirms verlangt, ebenso wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der am Abend auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen wollte. Westerwelle nimmt nach Angaben eines Regierungssprechers nicht an dem Treffen teil.
Westerwelle verlangte langfristige Änderungen, keine "kurzfristigen hektischen Aktionen", damit Europa nicht wieder in eine Schuldenkrise gerate. In den Nationalstaaten sei eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik erforderlich. Eine Schuldenkrise sei nicht mit immer mehr Schulden zu lösen. Außerdem müssten die Realwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werde.
Kein Blankoscheck
Im WDR hatte er zuvor gesagt, er akzeptiere auf gar keinen Fall, einem Land ohne Bedingungen zu Reformen einen Blankoscheck auszustellen. Griechenland hätte niemals die Sparpakete beschlossen, wenn es nicht Auflagen bekommen hätte. Es gehe um Hilfe zur Selbsthilfe, nicht darum, Hilfe in ein Fass ohne Boden zu geben. Er wolle die Chance der Krise ausnutzen und strukturelle Reformen durchsetzen. Eine Schuldenbremse auch in anderen Euro-Ländern wäre "vorzüglich".
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für eine Übertragung der deutschen Schuldenbremse auf die Euro-Länder aus. Die bisherigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hätten die Überschuldung einiger Länder nicht verhindern können, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in Berlin. Die Finanzmärkte würden letztendlich beurteilen, ob sie Vertrauen in den Euro hätten. "Es ist nicht alles wilde Spekulation", sagte Keitel. Es gehe auch um Fakten, wie die öffentlichen Budgets solider würden. Es wäre besser, wenn derartige Verhandlungen nicht immer öffentlich liefen, sondern "wie früher im Pariser Club hinter verschlossenen Türen" Experten und Verantwortliche rasch zu Lösungen kämen.
Bei einer möglichen Abstimmung des Bundestages über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geht der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, von einer Zustimmung der SPD-Fraktion aus. "Ich erwarte eine Zustimmung der SPD zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen muss", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel".
Die EU hatte zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Euro-Schutzschirm mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro aufgespannt. Dessen Kernstück ist die EFSF, die einen Umfang von 440 Milliarden Euro hat und von den 16 Euro-Ländern getragen wird. Hinzu kommen IWF-Hilfen in Höhe von 250 Milliarden Euro und eine Kreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro.
dapd