Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geforderte Ausweitung des Euro-Rettungschirms abgelehnt. "Solche Wortmeldungen" seien "nicht hilfreich".
Westerwelle gegen Ausweitung des Euro-Schirms
"Ein Investor könnte dahinter ein beunruhigendes Hoheitswissen vermuten", Westerwelle dem "Handelsblatt". "Der Rettungsschirm ist nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und ich deutlich gemacht, dass eine Aufstockung derzeit nicht infrage kommt."
Barroso wird am Dienstagabend in Deutschland zu einem Essen mit Merkel auf Schloss Meseberg erwartet. EU-Währungskommissar Olli Rehn wird am selben Tag vor der FDP-Fraktion des Bundestags sprechen.
"Es beunruhigt mich, wie einige in Europa nach dieser Finanzkrise einfach zur Tagesordnung übergehen wollen und meinen, neue Schulden zu machen, sei die Lösung des Problems." Wer auf die Hilfe anderer angewiesen sei, müsse seinen Staatshaushalt und seine Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Ordnung bringen. Westerwelle lehnte Euro-Bonds erneut ab. Eine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden nähme den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Er halte daher fest am Prinzip der nationalen Verantwortung für die Schulden.
dapd