Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun doch für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Der Grund: Die im vergangenen Jahr beschlossenen 750 Milliarden Euro stehen nämlich bisher in der Realität nicht zur Verfügung.
Schäuble will EU-Rettungsschirm stärken
"Die 750 Milliarden Euro, die EU und Internationaler Währungsfonds zur Euro-Rettung beschlossen haben, stehen in der Realität nicht zur Verfügung, weil wir unter anderem ein AAA-Rating (für die höchste Kreditwürdigkeit) brauchen", sagte Schäuble der "Welt" . Dies könne an den Märkten zu einer Verunsicherung führen. "Deshalb sage ich: Lasst uns diese 750 Milliarden Euro tatsächlich – also in der Realität – zustande bringen", sagte er. Dies sei in seinen Augen aber keine Ausweitung des Rettungsschirms. Nach der erfolgreichen Anleiheplatzierung durch Spanien stieg der Euro am Freitag weiter um rund einen Cent auf zeitweise über 1,34 Dollar, um später geringfügig zurückzufallen.
Eine Erweiterung des Garantierahmens von 440 Milliarden Euro sei "eine Idee", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Natürlich gibt es immer Optionen." Die Regierung treffe keine "finalen, für alle Zeiten gültigen" Festlegungen. Doch derzeit sei eine Ausweitung des Rettungsfonds nicht nötig. Lagarde erklärte, die Finanzminister diskutierten "eine Palette von Maßnahmen". Dazu könne eine Ausweitung des Schirmes gehören oder mehr Kompetenzen für ihn, wie der Kauf von Staatsanleihen auf dem offenen Markt.
Belgien für Aufstockung auf 1.500 Milliarden Euro
Der belgische Finanzminister Didier Reynders plädierte indes für eine Verdoppelung. Er sei für eine Ausweitung der Mittel auf 1.500 Milliarden Euro, bestätigte ein Sprecher des belgischen Finanzministeriums. Eine derartige Erhöhung sei in Europa durchaus im Gespräch. An den Märkten wird spekuliert, dass Belgien selbst unter den Schirm muss. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der europäische Währungskommissar Olli Rehn hatten einen Ausbau des Rettungsschirmes verlangt. Dies könne möglicherweise bereits im Februar beschlossen werden, bekräftigte ein Kommissionssprecher am Freitag ausdrücklich.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, warnte dagegen vor Schnellschüssen: "Es besteht kein zeitlicher Druck, Änderungen beim Euro-Rettungsfonds übers Knie zu brechen", sagte Regling der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Vom Gesamtvolumen der EFSF zur Unterstützung angeschlagener Euro-Staaten sind im Fall Irlands, das als einziges Land bisher befristete Liquiditätshilfe beantragt hat, nicht einmal 10 Prozent zugesagt." Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, die Attraktivität des EFSF könnte leiden. "Die aktuelle Diskussion um den Euro-Rettungsfonds hat keine Auswirkung auf unsere erste Emission Ende Januar. Die EFSF hat das Top-Rating 'AAA' von den großen Ratingagenturen. Damit sind die Bonds eine besonders sichere Anlage. Das Interesse internationaler Investoren in unsere Anleihen ist sehr hoch."
"Mechanik möglichst effizient ausgestalten"
Wegen der erforderlichen "Überdeckung" wird an den Märkten damit gerechnet, dass von dem 440-Milliarden-Euro-Anteil der EU am Rettungsschirm nur 250 Milliarden tatsächlich zur Verfügung stehen. Ministeriumssprecher Martin Kreienbaum sagte, die "Mechanik" des Instruments solle nach den Vorstellungen Schäubles "möglichst effizient ausgestaltet" werden, damit mehr Kredite vergeben werden könnten. Das Instrument müsse schlagkräftiger werden. Die von Euro-Staaten, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zugesagten 750 Milliarden Euro könnten derzeit "wegen der komplexen Mechanik und der Bonitätsanforderungen der Märkte nicht vollständig zur Verfügung stehen". Noch stehe aber nicht fest, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine höhere Kreditausreichung zu erzielen.
Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, fhatte sich für eine Ausweitung des Rettungsschirms ausgesprochen, was Bundesbankchef Axel Weber bereits vor Wochen getan hatte. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die CSU, der DGB, die Linke und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sind aus unterschiedlichen Gründen dagegen.
Portugal will nicht unter den Schirm
$(LC5844750:Portugal will weiter nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.|_top)$ "Wir werden uns weiterhin am Markt finanzieren", sagte Ministerpräsident José Socrates der österreichischen Zeitung "Kurier". "Die Versteigerung unserer Staatsanleihen war ein Erfolg. Das ist ein Beweis für das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft und in die Maßnahmen, die wir getroffen haben. Wir gehören zu den erfolgreichsten Ländern der EU im Hinblick auf die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes 2010."
Socrates zufolge soll das portugiesische Defizit von 7,3 Prozent 2010 auf 4,6 Prozent 2011 sinken. "Das Sparprogramm ist ehrgeizig. Wir kürzen alle Ausgaben, reduzieren die Beamtengehälter und frieren die Pensionen ein. Es gibt auch Einschnitte bei den Sozialausgaben. Wir sind gezwungen, den Mehrwertsteuersatz auf 23 Prozent zu erhöhen."
Griechenland kündigte an, am kommenden Dienstag neue Schulden am Geldmarkt aufzunehmen. 13-Wochen-Schatzwechsel im Volumen von 500 Millionen Euro sollten platziert werden. Anfang der Woche konnte sich das Land frisches Geld in Höhe von 2,4 Milliarden Euro am Markt holen. Die sechsmonatigen Schatzwechsel kosten 4,9 Prozent Zinsen.
Harald Schultz/dapd