Deutschland arbeitet an einem neuen Rettungsplan für den Euro. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum, bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Bundesregierung erwägt Europäischen Stabilitätsfonds
Das dort genannte Papier mit einem neuen Stabilitätsfonds "entstammt Überlegungen auf Arbeitsebene" des Bundesfinanzministeriums (BMF), teilte er mit. Kreienbaum schränkte jedoch den Stellenwert des Papiers ein: "Es hat der Leitungsebene des BMF nicht vorgelegen, ist von dieser nicht gebilligt und die in dem Papier enthaltenen Ideen stellen in keiner Weise die Positionen des BMF oder der Bundesregierung dar."
Im übrigen habe der letzte Europäische Rat hat den Eurozonen-Finanzministern aufgegeben, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern, die Arbeiten zur wirtschaftspolitischen Koordinierung voranzutreiben und die Eckpunkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis März 2011 festzulegen, erklärte Kreienbaum. "Dies geschieht selbstverständlich in dem Rahmen, den die Beschlüsse des Europäischen Rates gesetzt haben."
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte geschrieben, zentrale Bedeutung solle eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer erhalten. Das Papier des Finanzministeriums beschreibe detailliert Struktur und Regeln für einen "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds". Dieser Fonds solle neben der Europäischen Zentralbank eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern. Er werde Euroländern "Hilfen in der Not" anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. Deutschland habe ein "nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern", heißt es der Zeitung zufolge in dem Positionspapier. Der Euro müsse sich allerdings "an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren". Das sei "eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll".
dapd