SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der Schuldenkrise eine stärker aufeinander abgestimmte Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa. Man müsse "endlich dazu kommen, den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen; der Geburtsfehler ist, dass wir keine politische Union in Europa haben", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin". Sonst sei das Problem mit Einzelinstrumenten wie Eurobonds nicht zu lösen.
Steinmeier fordert einheitlichere Finanzpolitik in Europa
Steinmeier forderte "einen mutigen europäischen Schritt". Dazu gehöre es zum einen, die Gläubiger an der Schuldentilgung zu beteiligen. Zum anderen sei ein Signal der europäischen Solidarität nötig, "das kann aus meiner Sicht auch eine Erweiterung des Rettungsschirms bedeuten". Der SPD-Politiker betonte: "Wir werden spätestens im nächsten Jahr um eine Ausweitung nicht drum herum kommen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel abgeben. Auf dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das am Donnerstag beginnt, soll eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise erreicht werden.
Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrages von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten.
dapd