Die Diskussionen zur Zukunft der Europäischen Normung laufen. Die Vorstellungen der Kommission werden für 2011 erwartet. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer spricht im Interview über die Zukunft des europäischen Normungswesens.
"Europäische Normung steht im internationalen Wettbewerb"
Herr Bütikofer, warum haben Sie sich des Themas "Zukunft der Europäischen Normung" angenommen? Wo liegen die Schwerpunkte Ihres Berichts, insbesondere im Hinblick auf die bessere Einbeziehung von KMU?
Reinhard Bütikofer: Die Europäische Normung muss sich mit neuen globalen Herausforderungen auseinandersetzen. Der internationale Wettbewerb in der Normung wird stärker. Dazu kommen neue Akteure wie internationale Konsortien und Foren, welche zunehmend Standards setzen und vor allem von großen US-amerikanischen Konzernen dominiert werden. Um die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Normung zu gewährleisten, müssen wir besser werden und Handwerk und Mittelstand einbeziehen. In meiner Stellungnahme lege ich deswegen besonderen Wert darauf, dass KMU mit adäquater Finanzierung und einem bestimmten Stimmrecht in Normungsverfahren besser integriert werden.
Die Akzeptanz der Normen durch die Wirtschaft ist eine Voraussetzung für das europäische Normungssystem. Riskieren wir nicht durch zu viele Auflagen, z.B. im Umwelt und Verbraucherschutzbereich, diese Akzeptanz zu verlieren?
Bütikofer: Zu viel – nein, da sind wir nicht. Normen, sei es im Verbraucherschutzbereich, in der Umwelt oder bei der Arbeitnehmersicherheit, fördern den Zugang zu Märkten, weil sie gesicherte Qualität bedeuten. Gesellschaftliche Aspekte in der Normung zu berücksichtigen ist laut CEN/CENELEC (Europäisches Komitee für (elektrotechnische) Normung) gerade eine Stärke europäischer Normen gegenüber US-amerikanischen. Das Europäische Normensystem ist ja auch sehr flexibel. Laut dem sogenannten "New Approach" der Kommission müssen Unternehmen nicht alle Normen 1:1 übernehmen. Sie können Ihre Produkte auch anders entwerfen – Hauptsache, sie erfüllen europäische Regelungen. Mit solch einem Ansatz schafft man Anreize, effizientere und günstigere Produkte herzustellen, die dennoch wichtigen gesellschaftlichen Mindeststandards entsprechen.
Wie weit kann die Beteiligung von sogenannten Gesellschaftlichen Interessengruppen gehen ohne das Grundprinzip der Normung zu gefährden?
Bütikofer: Zunächst einmal geht es mir um die stärkere Beteiligung des Mittelstandes. Da haben etliche europäische Länder durchaus Nachholbedarf. Auch die Rolle von NORMAPME (Europäisches Büro des Handwerks und KMU für die Normung) will ich stärken. Die Beteiligung von gesellschaftlichen Interessengruppen wie zum Beispiel für Konsumenten oder Arbeitnehmer sollte im Europäischen Normungssystem weiter ausgebaut werden. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass bei der formellen Verabschiedung von Normen diese Organisationen eine Stimme bekommen, wenn sie zu deren Ausarbeitung aktiv beigetragen haben.
Die wichtigste Finanzierungsquelle für das Normungssystem ist der Verkauf der Normen an die Unternehmen und sonstigen Normanwender. Es werden aber vielfach Forderungen nach einem kostenlosen Zugang zu Normen, insbesondere für KMU, erhoben. Dies führt zwangsläufig zu der Frage, wie Normung dann finanziert werden soll. Was sagen Sie dazu?
Bütikofer: Ich bin der Meinung, dass die Finanzierung des Normungssystems durch die Privatwirtschaft ein erfolgreiches Modell ist. Das sollte beibehalten werden. Weil aber die Kosten von Normen ein Hindernis für KMU darstellen können, habe ich mich für kostengünstige und benutzerfreundliche Normenbündel stark gemacht. Sie sollten "maßgeschneidert" für KMU angeboten werden. DIN ist da Vorreiter. Damit gewährleistet man die weitere private Finanzierung des Systems, welches Steuergelder spart, und hilft zugleich kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Laut dem Bericht des Europäischen Parlaments soll die Qualität von Dienstleistungen durch europäische Normen gesteigert werden. In Deutschland haben wir gut ausgebildete Dienstleister, die einem vielschichtigen Berufsbild entsprechen müssen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht das Risiko, durch Dienstleistungsnormen einzelne Dienstleistungen aus den komplexeren Berufsbildern herauszulösen und dadurch mittelfristig die Qualifikationen unserer Dienstleister zu gefährden. Wie stehen Sie dazu?
Bütikofer: Das ist eine schwierige Frage. Meines Erachtens sollte man hier vorsichtig herangehen. Dort, wo Berufsorganisationen schon Kodizes für einen Berufsstand auf europäischer Ebene haben, sollte man sehr genau prüfen, ob es wirklich einer Norm Bedarf. Sonst besteht die Gefahr, etwas Redundantes zu schaffen, für das am Ende sogar noch gezahlt werden muss. Allerdings muss man auch beachten, dass in manchen EU-Mitgliedstaaten solche Berufskodizes nicht existieren. Dann steht man natürlich vor dem klassischen europäischen Regulierungsdilemma: Für manche Mitgliedstaaten bedeutet ein Normungsvorschlag eine echte Chance auf Verbesserung, während er für andere Länder eine zusätzliche Regulierung geschaffen wird, die eigentlich schon besteht.
Interview: Silke Weber/ZDH Brüssel
Reinhard Bütikofer ist im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für die Normung verantwortlich. Der Grünen-Politiker ist seit 2009 im Europäischen Parlament und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist Abgeordneter für das Land Mecklenburg-Vorpommern.