SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden." Weiter müssten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt, Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten gestoppt werden.
Steinmeier für Verlängerung des Euro-Rettungsschirms
Steinmeier hoffe, dass mit der Rettungsaktion für Irland noch vor Weihnachten eine Beruhigung der Finanzmärkte eintrete. Der von einigen EU-Staaten vorgeschlagenen Auflage von Eurobonds erteilte Steinmeier eine Absage. "Eurobonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür".
Der SPD-Politiker kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung" den bisherigen Kurs der Kanzlerin in der Euro-Krise scharf und warf ihr eine kurzatmige Politik vor. Mal spiele Angela Merkel die "Stabilitätspäpstin", dann nehme sie zusammen mit Sarkozy alle vorgeschlagenen Instrumente vom Tisch. In Deutschland rede sie für die Finanzmarktsteuer, in Europa setze sie gegenteilige Signale. "Das ist tödlich für die Finanzmärkte. Sie brauchen Klarheit". Steinmeier kritisierte auch, dass Merkel in der nächsten Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates "nicht einmal den Mut hat, dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung ihre Position darzulegen."
dapd