Deutschland steht beim Reformaufschwung nur auf Platz drei. Das ist das Ergebnis eines Drei-Länder-Vergleichs zwischen der Bundesrepublik, Österreich und der Schweiz, den die Ökonomen des IW Köln vorgenommen haben. Die Gründe für die Reformmüdigkeit Deutschlands.
Reformmüdes Deutschland
Im Jahr 2009 stand Deutschland in dem D A CH-Reformbarometer noch an der Spitze. Die Reformfreudigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung hat der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge deutlich nachgelassen. Und noch schlimmer: Österreich und die Schweiz haben Deutschland überholt. Die Alpenrepublik Österreich gewann in diesem Jahr der Wettbewerb.
Reformmeister Österreich
Warum? Weil die seit Dezember 2008 regierende Große Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei einen Weg gefunden zu haben scheint, wie sie der zunehmenden Verschuldung Einhalt gebieten will. Sie hat das Bundesfinanzrahmengesetz eingeführt, indem festgelegt ist, dass das öffentliche Defizit Jahr für Jahr zurückgeführt werden muss. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen Regeln. Die Österreicher haben sozusagen eine „Schuldenbremse light“. Ebenso Vorreiter ist der Alpenstaat auf dem Gebiet der Zuwanderung. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card bekommen ausländische Fachkräfte demnächst über ein Punktesystem Zugang zum dortigen Arbeitsmarkt. Was bei den deutschen Nachbarn umgesetzt wird, wird hierzulande nur diskutiert.
Nicht nur die Österreicher, sondern auch die Schweizer haben Deutschland überholt. Die Gründe sieht das IW unter anderem in der Haushaltskonsolidierung. So hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass der eidgenössische Haushalt dauerhaft um zwei Milliarden Franken pro Jahr konsolidiert wird. Aber auch einige Initiativen und Vorstöße zur Vereinfachung des Steuerrechts ließen das IW-Reformbarometer steigen. Die Dynamik in der Schweiz sehen die Wirtschaftsforscher etwas geringer als in Österreich, weil die Pensionskasse der Schweizer Bahn auf Kosten des Steuerzahlers saniert wird.
"Stillstand in Deutschland"
"In der Schweiz und in Österreich rührt sich was“, erklären die Ökonomen des IW. In Deutschland dagegen herrsche "Stillstand". Dass die Regierung Merkel/Westerwelle so schlecht im Reformbarometer davonkommt, ist dem Drei-Länder-Vergleich zufolge der "verfehlten Gesundheitsreform" geschuldet. "Negativ zu Buche schlägt z.B. die anstehende Beitragserhöhung bei den gesetzlichen Krankenkassen“, heißt es in der Studie. Aber auch die Rentengarantie, die für die gesetzliche Rentenversicherung allein im Jahr 2010 Mehrausgaben von 1,7 Milliarden Euro bedeutet, ließ das Reformbarometer fallen. Negativ wird auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mitsamt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten beurteilt.
Deshalb kommt der Drei-Länder-Vergleich zu dem Schluss, dass Deutschland "im Gegensatz zur zweiten Regierung Schröder (Agenda 2010), das Duo Merkel/Westerwelle bislang wenig bewegt hat“. Um den Nimbus der Reformmüdigkeit wieder abzulegen, müsse sich die schwarz-gelbe Koalition daranmachen, das Gesundheitssystem nachhaltig zu reformieren. "Ein Umstieg auf die Gesundheitsprämie und mehr Vertragsfreiheiten zwischen Kassen und den Anbietern von ärztlichen Leistungen stehen auf der To-do-Liste ganz oben“, empfehlen die Ökonomen. Ebenso sollte die Regierung im Zuge einer Mehrwertsteuernovelle den ermäßigten Steuersatz für Hotels und Gaststätten wieder einkassieren.
Koalitionsausschuss startet neuen Einigungsversuch
Den nächsten Versuch den Reformstau aufzulösen unternimmt die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag im Koalitionsausschuss. Die wichtigsten Themen sind die geplanten Steuervereinfachungen und der Fachkräftemangel in Deutschland. Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte auf dem Deutschen Handwerkstag vergangene Woche in Bayreuth vor den Augen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, "substantielle Nachbesserungen". Auch die FDP drängt auf konkrete Entscheidungen zur Steuervereinfachung.
Unter anderem plant Schwarz-Gelb deutliche Erleichterungen bei der Steuererklärung. So soll den Arbeitnehmern in Deutschland schon bald eine höhere Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro statt bisher 920 Euro zugutekommen. Auch soll die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Erklärungspflichten bei Kindern werden der 41-Punkte-Liste zufolge reduziert und das Besteuerungsverfahren bei Rentnern vereinfacht. Angestrebt werden insgesamt Entlastungen für die Bürger von rund 590 Millionen Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst eine maximale Grenze von 500 Millionen Euro vorgegeben und dazu einen 18-Punkte-Plan vorgelegt. Zuletzt hatte es aber Signale aus seinem Ministerium gegeben, dass eine Erhöhung um 90 Millionen Euro mitgetragen wird. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sind weitere Beschlüsse zum Thema Steuern nicht zu erwarten. Offen ist beispielsweise immer noch die Reform der Kommunalfinanzen mit einer Änderung oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer.
Diskussion über Fachkräfte-Zuwanderung
Während Österreich Lob vom IW-Reformbarometer für seine Zuwanderungsregelung mit Punktesystem erhält, ist in Deutschland diese Frage weiter offen. Die FDP drängt auf möglichst offene Zuzugs-Möglichkeiten. Die Unionsparteien wollen sich zunächst darauf konzentrieren, das inländische Potenzial zu nutzen. $(LEhttp://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/news/News-Huerden-fuer-auslaendische-Fachkraefte-senken_5730238.html:Nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die derzeit geltende Einkommensgrenze von 66.000 Euro für Fachkräfte aus dem Ausland gesenkt werden.|_top)$ Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Grenze von etwa 50.000 Euro, aus der FDP gibt es darüber hinaus Forderungen nach einer Absenkung auf 40.000 Euro.
pc mit Material von dapd