Deutschland stemmt sich gegen Forderungen zur Ausweitung des Euro-Schutzschirms. Zurzeit gebe es dafür "keine Notwendigkeit", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Aus Sicht der Bundesregierung reiche das beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung "mehr als aus", um Irland zu helfen.
Deutschland lehnt Erweiterung des Euro-Schutzschirms ab
Zugleich lehnte die Kanzlerin Überlegungen zu gemeinsame Anleihen der Euro-Länder mit einem einheitlichen Zinssatz ab. Solche Euro-Bonds hatte der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen. Merkel sagte, der EU-Vertrag lasse keine gemeinsamen Euro-Anleihen zu. Auch bestehe die Gefahr, dass eine Nivellierung des Zinssatzes zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Zudem könne ein höherer Zinssatz durchaus ein Anreiz für die betroffenen Länder zur Einhaltung des Stabilitätspaktes sein.
Merkel zufolge will der EU-Gipfel in der kommenden Woche über die Einführung eines ständigen Krisenmechanismus beraten. Dazu werde ein Vorschlag für eine einfache EU-Vertragsänderung vorliegen, sagte Merkel. Mit einer solchen Änderung der EU-Verträge soll ein permanenter Krisenmechanismus ab 2013 kommen, wenn die Regelungen zum Euro-Rettungsschirm auslaufen.
dapd