Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Merkel enttäuscht Forderungen des Handwerks

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte das Handwerk. Wenig Erfreuliches vermittelte sie für die Vertreter auf dem Handwerkstag in Bayreuth. Lob gab es von der Kanzlerin für die Handwerksmeister.

Merkel enttäuscht Forderungen des Handwerks

Der Forderung vom ZDH nach baldigen Steuervereinfachungen und Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Dies bleibe zwar auf der Tagesordnung, im Moment sei aber trotz der günstigen Prognosen noch nicht hundertprozentig absehbar, wie sich die Wirtschaft und auch der Arbeitsmarkt entwickle. "Voraussetzung ist erst einmal, dass wir solide Finanzen haben und uns auch daran halten", sagte die Kanzlerin mit Blick auf mögliche Steuersenkungen. Die Wirtschaftskrise habe in den öffentlichen Haushalten "tiefe Spuren" hinterlassen.

Merkel dankte den Handwerksvertretern für den Beitrag, welchen die Betriebe in der Wirtschaftskrise geleistet hätten durch Fortsetzung der Ausbildung und das Festhalten an den Mitarbeitern: "Das war in den letzten zwei Jahren gelebte soziale Marktwirtschaft." Sie kündigte an, die Verdoppelung des Höchstbetrages für die steuerliche Absetzung von Handwerkerrechnungen beizubehalten.

Dies begrüßte ZDH-Präsident Otto Kentzler als Beitrag gegen die Schwarzarbeit und zur Unterstützung der Betriebe. Dagegen kritisierte er die jüngsten finanzpolitischen Vorschläge der Regierung: "Der Katalog, der uns bisher zur Steuervereinfachung vorgelegt wurde, hat uns enttäuscht." Das ZDH hoffe auf "substantielle Nachbesserungen" im Koalitionsausschuss kommende Woche.

Keine ungesteuerte Zuwanderung

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel bestärkte die Bundeskanzlerin das deutsche Handwerk. Merkel wandte sich gegen eine ungesteuerte Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern nach Deutschland, es gelte zunächst, die heimischen Möglichkeiten und Reserven auszuschöpfen. Dabei nannte sie etwa junge Menschen ohne Ausbildungs- und Schulabschluss sowie ältere Arbeitnehmer.

"Wir müssen ganz besonders darauf achten, dass wir nicht wieder eine Zuwanderung in die Sozialsysteme bekommen", sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde ein Register auflegen, in welchen Berufen wirklich Mangel herrsche und Zuwanderung nötig sei. Zudem werde es ein Gesetz zur besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen geben, kündigte die Kanzlerin an.

dapd