In Europa mehren sich die Zweifel, ob die von den europäischen Krisenländern eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise ausreichen. Der von den Euro-Ländern beschlossene Kreditrahmen in Höhe von 85 Milliarden Euro zur Rettung Irlands wird nur als Vertagung der Stunde der Wahrheit betrachtet. Von Hajo Friedrich, Brüssel
Irland-Rettung: Vertagung der Stunde der Wahrheit
Der Beschluss der Euro-Länder war mit dem Versprechen der irischen Regierung von Einsparungen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro verknüpft. Der Beitrag Deutschland an dem Kreditpaket für Irland dürfte bei insgesamt rund zehn Milliarden Euro liegen. Die Laufzeit der Kredite soll 7,5 Jahre, der Zins rund sechs Prozent betragen. Nach Griechenland soll damit auch die Republik Irland vor einer fatalen Spirale steigender Zinsen und Staatsschulden bewahrt werden, hieß es in Brüssel.
Hoffnung überwiegt der Zuversicht
Mit ihrer Entscheidung wenige Stunden vor Öffnung der Börsen in Fernost versuchten die Finanzminister der Euro-Staaten nicht zuletzt gegenüber Spekulanten an den internationalen Börsen Zuversicht und Stärke zu demonstrieren. In den Regierungszentralen herrscht offensichtlich mehr Hoffnung, als begründete Zuversicht. "Ich hoffe, dass ab morgen die Finanzmärkte wieder sicher sind, dass der Euro eine stabile zukunftssichere Währung ist", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Sonntag in Brüssel gesagt. "Dieses Paket wird die Situation stabilisieren, so dass wir nicht eine totale Katastrophe erleben", sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen.
Nur bis 2013 soll, nach den gegenwärtigen Planungen, der sogenannte Euro-Schutzschirm laufen. Irland ist das erste Land, das von diesem "Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)“ erfasst wird. Portugal und Spanien gelten bereits seit Monaten als mögliche weitere Kandidaten.
Für anhaltende Unsicherheit und steigende Zinsen für Staatsanleihen trägt die Diskussion über eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung von Staaten für die Zeit nach 2013 bei. Bisher tragen die Länder und damit die Steuerzahler die Last zur Rettung der so genannten systemrelevanten Banken. Das sind im Grunde alle großen privaten und öffentlichen Kreditinstitute.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema zur Diskussion gestellt, um auch dem immer weiter verbreiteten Eindruck entgegenzutreten, dass der kleine Mann am Ende die Verluste der Banken tragen müsse.
Private Gläubigerhaftung unwahrscheinlich
In Brüssel hieß es am vergangenen Wochenende, dass der Merkel-Vorschlag der privaten Gläubigerhaftung nur für den nahezu unwahrscheinlichen Fall greife, dass ein Euro-Land Bankrott anmeldet. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines Staates müsse das Land einen Plan zur Schuldenrestrukturierung mit den privaten Gläubigern aushandeln, sagte Finanzminister Schäuble.
Durch Umschuldungsklauseln (Collective Action Clause) könnten die Gläubiger mehrheitlich zur Entlastung eines Schuldenlandes zum Beispiel beschließen, die Zinszahlung zu reduzieren oder aufzuschieben, die Laufzeit einer Anleihe einzufrieren oder einen Abschlag auf den Nennwert vorzunehmen, hieß es. Sollte ein Land nur vorübergehende Liquiditätsprobleme haben, wären die Gläubiger lediglich dazu angehalten, die Staatsanleihen des Landes weiter zu halten. In beiden Fällen solle der ESM mit Finanzhilfen beistehen.
"Das ist ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler in Europa“, sagte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. Er fürchtet, dass die Beteiligung der Gläubiger bei Zahlungsausfällen von Staaten "zum Gegenstand des politischen Klüngels zwischen den Regierungen“ wird. Nicht akzeptabel sei auch, dass Irland keine Zusagen gegen Steuerdumping machen musste. "Der Niedrigsteuersatz für Unternehmen von 12,5 Prozent ist mit der notwendigen gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik nicht vereinbar“, sagte Giegold.
Portugal vor dem Absturz
An den Finanzmärkten gilt der Fall Irland als erst einmal abgehakt. Manche Anleger spekulierten wetteten bereits auf das nächste, hochverschuldete Euro-Land, nämlich Portugal. Doch Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hätte am vergangenen Sonntag versichert, dass sein Land nicht unter den Euro-Schutzschirm flüchten müsse, hieß es.
Die anhaltende internationale Schulden- und Währungskrise dürfte auch im Mittelpunkt des nächsten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs, Mitte Dezember in Brüssel, stehen.