Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich gegen neue Kosten und zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen ausgesprochen. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Erholung an Stabilität und Fahrt gewinnt", sagte er.
Hundt gegen Zusatzbelastungen für Unternehmen
Gleichzeitig sprach sich Hundt auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2010 für die Tarifeinheit in den Betrieben aus. Das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krise sei nur dadurch möglich gewesen, dass es Vertreter der Belegschaft gegeben habe, die sich für alle Mitarbeiter und nicht für "egoistische Interessen einzelner Berufsgruppen" verantwortlich gefühlt hätten.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte auf der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Abkehr von der hohen Staatsverschuldung in Europa. "Europa muss aus der Schuldenfalle raus." Die Verringerung der Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte "ist das wichtigste Vorhaben in der Restlaufzeit meiner Generation", sagte er. Er nannte in diesem Zusammenhang Griechenland, Irland, Portugal und andere Staaten. Hundt unterstützte ihn. Von der angespannten finanziellen Situation in einigen Staaten des Euro-Raumes gingen nach wie vor "erhebliche Risiken aus". Umso wichtiger sei eine "zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa".
Hundt appellierte an die Politik, die Tarifeinheit möglichst rasch wieder per Gesetz herzustellen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 23. Juni den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb gekippt und dabei moniert, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. "Diese verhängnisvolle Änderung der Rechtsprechung macht uns große Sorgen. Wer die Tarifeinheit aufgibt, legt die Axt an die Wurzel der Tarifautonomie", sagte Hundt und bat die Regierung darum, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür in der Koalition und in der SPD.
Auch die Gewerkschaften fordern die Tarifeinheit. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP befasste sich kürzlich mit dem Thema, vertagte es aber auf das nächste Treffen am 9. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll bis dahin Vorschläge erarbeiten.
Hundt verspricht Lohnerhöhungen
Zu möglichen Lohnerhöhungen sagte Hundt, er halte die Forderung für absolut berechtigt, dass die Arbeitnehmer von der Aufwärtsentwicklung profitieren wollten. Sie hätten in der Krise Einschränkungen hingenommen. Jetzt würden neue Arbeitsplätze geschaffen. "Und natürlich wird es auch Lohnerhöhungen geben", sagte Hundt. In der Metall- und Elektroindustrie würden es im April 2011 bereits 2,7 Prozent sein.
Hundt verlangte von der Koalition zudem, bei der Zeitarbeit grenzüberschreitenden Missbrauch gesetzlich zu unterbinden. Dies müsse vor dem 1. Mai 2011 passieren, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gilt. Die Tarifpartner hätten ab dem 1. Mai 2011 bereits Mindestlöhne für die Branche festgelegt. Doch ihre Gestaltungsmacht ende an der Grenze.
Oettinger fordert europäische Energienetze
EU-Kommissar Oettinger beklagte einen Mangel an Führungskraft in Europa. Nur die deutsche Regierung sei einigermaßen stabil, sagte er, andere jedoch nicht. Als Beispiele nannte er Belgien, die Niederlande, Italien und Spanien. Weltweit gehe es jedoch darum, ob in Zukunft "G2" oder "G3" die Geschicke der Welt bestimmten. Unter "G2" verstehe er die USA und China, bei "G3" sei Europa mit dabei. Europa müsse die Kräfte bündeln, sonst könne es nicht auf Augenhöhe auftreten.
Gleichzeitig sprach sich Oettinger dafür aus, alles dafür zu tun, damit die industrielle Wertschöpfung das Fundament des Wohlstands bleiben könne. Die Erfahrungen Großbritanniens hätten gezeigt, dass die Industrie Grundlage für wirtschaftlichen und sozialen Erfolg sei. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Energiekosten kein negativer Standortfaktor für die Industrie würden. Derzeit hänge Europa bei der Energieversorgung zu 55 Prozent von Importen ab. In einigen Jahren würden es 75 Prozent sein. Zwei Drittel davon kämen jedoch aus Ländern ohne Marktwirtschaft. Ein Ansatz zur Lösung der Probleme sei der Aufbau europäischer Energienetze. Dabei gehe es um die Frage, ob die Infrastrukturprojekte auch durchgesetzt werden könnten.
dapd