Union und FDP ringen im Streit über ihre zukünftige Steuerpolitik offenbar weiter um eine gemeinsame Haltung. Beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt ist in vielen Fragen der geplanten Steuervereinfachung keine Einigung erzielt worden.
Keine Einigung beim Treffen im Kanzleramt
Zur Durchforstung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze soll den Kreisen zufolge eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Fest steht demnach nur, dass der ermäßigte Satz von sieben Prozent für viele Lebensmittel sowie Bücher und Zeitungen erhalten bleiben soll. Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz war 1968 aus sozialen Gründen unter anderem für Grundnahrungsmittel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge eingeführt worden.
Auch beim Thema Tarifeinheit in Betrieben gab es den Kreisen zufolge noch keine Verständigung auf eine einheitliche Linie. Das Thema sei auf den nächsten Koalitionsausschuss im Dezember vertagt worden, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sei damit beauftragt worden, Vorschläge zu erarbeiten. Die Forderung von Arbeitgeberverbänden und DGB, mit einem Gesetz für einheitliche Tarifbedingungen in Betrieben zu sorgen, wird in großen Teilen der Union positiv beurteilt. Die FDP steht dem eher skeptisch gegenüber. Allerdings hat Brüderle bereits grundsätzlich Entgegenkommen gezeigt. Er wolle "keine englischen Verhältnisse haben", hatte der FDP-Politiker mit Blick auf die Zersplitterung der Tarifverträge in Großbritannien erklärt. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 23. Juni den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb gekippt und dabei moniert, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe.
Streit um Einwanderungsregeln
Offen blieb nach der Sitzung auch, ob es Lockerungen bei den Regeln für die Einwanderung ausländische Arbeitnehmer geben wird. Die FDP dringt hier auf möglichst offene Zuzugs-Möglichkeiten. CDU und CSU wollen sich zunächst darauf konzentrieren, das inländische Potenzial abzugreifen. Als Kompromiss könnte die derzeit geltende Einkommensgrenze von 66.000 Euro für Fachkräfte aus dem Ausland gesenkt werden. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Grenze von etwa 50.000 Euro, aus der FDP gibt es darüber hinaus Forderungen nach einer Absenkung auf 40.000 Euro.
Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit um die Steuerpolitik kompromissbereit gezeigt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will der CDU-Politiker – der zuvor mit Alleingängen für Ärger gesorgt hat – gleich mehreren Forderungen der Union und der FDP nachkommen. Der Minister sei demnach bereit, weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung zu prüfen. Bisher hatte er es abgelehnt, die Kosten einer solchen Steuerreform auf mehr als eine halbe Milliarde Euro wachsen zu lassen und deshalb einen auf nur 18 Punkte beschränkten Katalog an Vorschlägen vorgelegt. "Wir können die wirtschaftliche Entwicklung nicht voraussagen", betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ziel der Bundesregierung sei es aber, noch in diesem Jahr über eine Vereinfachung des Steuersystems zu beraten.
Gewerbesteuer: Fremdkörper im Steuersystem
Auch bei der Zukunft der Gewerbesteuer gibt es nach der Sitzung der Koalitionsspitzen weiter unterschiedliche Signale. "Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuer bleibt", hieß es in Unions-Kreisen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach sich im ZDF gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Stattdessen gebe es beispielsweise Überlegungen, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten oder ihnen mehr Geld für die Grundsicherung zu geben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen am Freitag im RBB-Inforadio, Streitpunkt zwischen FDP und Union bleibe die Reform der Gemeindefinanzen. Nach Ansicht der Liberalen soll die Gewerbesteuer durch andere Anteile der Kommunen an der Einkommens-, Körperschafts- und an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dieser Vorschlag der FDP sei bei den Städten und Gemeinden gegenwärtig aber noch nicht angekommen. "Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem", sagte Lindner.
dapd