Otto Bernhardt scheidet aus der Unions-Bundestagsfraktion aus. Im DHZ-Interview spricht er über die Chancen für Steuersenkungen. Interview: Karin Birk
"Wir wollen die Bürger entlasten"
DHZ: Herr Bernhardt, als scheidender Bundestagsabgeordneter müssen Sie keine Rücksicht auf Koalitionsverhandlungen nehmen? Kommt die schwarz-gelbe Koalition bei einem Haushaltsdefizit von 100 Milliarden Euro im Bund um Steuererhöhungen herum?
Bernhardt: In Anbetracht der Krise wären jetzt Steuererhöhungen allein schon aus konjunkturellen Gründen das falsche Signal. Das haben wir im Wahlkampf auch deutlich gemacht. Denn ganz gleich, ob man die Mehrwert-, die Körperschaft- oder die Einkommensteuer erhöhen würde, immer würde so die Nachfrage nach Investitionen oder Konsum verringert werden. Im Gegenteil: Die Einkommensteuer wird leicht sinken müssen, um so die Konjunktur zu stützen. Da sowohl die FDP als auch die Union dieses Ziel im Wahlkampf vertreten haben, werden wir dies erreichen können.
DHZ: Sie rechnen also nicht damit, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden könnte?
Bernhardt: Aus meiner Sicht wird man in der nächsten Legislaturperiode weder am ermäßigten noch am vollen Mehrwertsteuersatz etwas verändern.
DHZ: Die FDP ist mit sehr ehrgeizigen Steuersenkungsplänen angetreten. Wie viel wird davon überleben?
Bernhardt: Wir wollen die Bürger mit 15 Milliarden Euro entlasten. Die FDP hat nach Berechnungen von Fachleuten Entlastungsvorschläge in Höhe von 35 Milliarden Euro vorgelegt. Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir uns irgendwo in der Mitte treffen. Man darf auch nicht vergessen, dass schon jetzt zum 1. Januar 2010 Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro durch das Bürgerentlastungsgesetz wegen der Berücksichtigung der Gesundheitsaufwendungen kommen werden.
DHZ: Sehen Sie Chancen, dass die kalte Progression tatsächlich bald ausgeglichen wird?
Bernhardt: Eine völlige Beseitigung der kalten Progression kostet über 20 Milliarden Euro. Das werden wir uns jetzt kaum leisten können. Wir werden aber diese Belastung, den so genannten Mittelstandsbauch, spürbar verringern. Von unseren 15 Milliarden Euro an Steuerentlastung würden dafür rund acht Milliarden Euro veranschlagt werden. Die anderen rund sieben Milliarden Euro entfallen auf die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent sowie die Verschiebung des Eintrittsbetrages des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent bei bisher 52.552 Euro auf 60.000 Euro. Diese Entlastung wollen wir in zwei Stufen umsetzen.
DHZ: Wie sieht es mit Korrekturen bei der Unternehmensteuer aus?
Bernhardt: Bei der Unternehmensteuer gehe ich davon aus, dass es zu einer weiteren Entschärfung der Zinsschranke kommt und dass die Möglichkeiten, gerade auch im Sanierungsfall Verlustvorträge zu erhalten, verbessert werden. Auch wenn ich es gerne sehen würde, halte ich es für schwierig, dass gewinnunabhängige Teile wie Mieten, Pachten oder Leasingraten aus der Gewerbesteuer herausgenommen werden können. Die Kommunen weisen schon jetzt auf ihre schlechte Finanzlage hin.
DHZ: Wird die neue Regierung Änderungen bei der Erbschaftsteuer vornehmen?
Bernhardt: Hier wird man versuchen, die so genannten weitläufigen Verwandten wie Nichten, Neffen und Geschwister steuerlich besser zu behandeln. Und man wird die strenge Abhängigkeit der Verschonung beim Unternehmensübergang von der Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme ändern müssen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass mancher Betrieb seine Mitarbeiterzahl halbieren musste, um zu existieren. Ein solcher Betrieb darf nicht erbschaftsteuerpflichtig werden, nur weil er seine Lohnsummen nicht über zehn Jahre konstant halten kann. Schwarz-Gelb ist sich einig, dass wir die Kriterien lockern müssen.