Was das Erstarken der Linken für die Balance der Parteien bedeutet
Von Roman Leuthner
Das System wird sie zähmen
Was auf manchen wie eine Katastrophe wirkt, ist schrecklich normal: das Erstarken der Linkspartei auf Bundesebene.
Wir erinnern uns an die frühen 80er Jahre: Nach der Gründung einer bis dato völlig neuen politischen Gruppierung, die aus der Verschmelzung von Bürgerinitiativen mit zum Teil ökologischer und zum Teil pazifistischer Grundhaltung hervorgegangen war, war die Aufregung groß. Was bedeutete die neue Partei für die Balance im Parteiensystem, was für die Stabilität der Republik? Bürgerlich-konservative und klerikale Kreise beschworen das Heraufziehen einer neuen „roten Gefahr“, da einige prominente Vertreter der Grünen auf Bundesebene in ihrer frühen politischen Prägephase teilweise marxistischen Träumereien nachgehangen waren. Und manch gestandener Sozialdemokrat wie der ehemalige hessische Ministerpräsident Holger Börner hätte so manchen Grünen (besonders den, der später Bundesaußenminister werden sollte) schon gerne mal mit einer Dachlatte einen Scheitel gezogen und am liebsten im politischen Nirwana verschwinden lassen, samt Pflastersteinen und Turnschuhen.
Was danach folgte, ist eine Erfolgsstory, die aber kein Wunder ist und der inneren Logik nicht entbehrt. Eben weil die SPD Helmut Schmidts, dem Kern ihres Wesens nach staatstragend, konservativ und restriktiv, Wählergruppen mit umweltpolitischen und pazifistischen Orientierungen kein Angebot machte, kam es zur Gründung der Grünen eben, weil es keine andere Alternative gab. Die SPD stand für den so genannten NATO-Doppelbeschluss, die Aufstellung von Pershingraketen und Cruise-Missiles auf bundesdeutschem Boden sowie für eine Vorherrschaft der Ökonomie vor der Ökologie.
Ebenso verhält es sich heute: Zur Linkspartei, die konsequent für Arbeitnehmerrechte, für den Ausbau des Sozialstaats und den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan eintritt, gibt es in den Augen ihrer Wähler (und nicht weniger Ex-SPD-Wähler) keine Alternative.
Parteigänger der Linken füllen Bürgern in ostdeutschen Arbeitsagenturen auch schon mal Anträge auf Arbeitslosengeld aus und helfen Rentnerinnen dabei, Ansprüche einzuklagen. Das wirkt und macht deutlich, was die SPD schon lange nicht mehr ist: volksnah. Für berechtigte und differenziertere Betrachtungen, dass beispielsweise wirtschaftliches Wachstum die wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist, gibt es in diesem gedanklichen Koordinatensystem freilich keinen Platz.
Eines jedoch ist klar: Das Parteiensystem und die parlamentarischen Gesetzmäßigkeiten werden auch die Linke domestizieren. Mehr noch: Die Fundamentalisten um Sarah Wagenknecht & Co. werden einen ähnlichen Reifeprozess durchlaufen wie ein Joschka Fischer oder ein Jürgen Trittin. Und falls nicht, dann verschwinden sie wirklich im Nirwana.