EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will das Mandat der Expertengruppe zum Bürokratieabbau verlängern. Von Hajo Friedrich, Brüssel
Stoiber soll in Brüssel Bürokratieabbau weiter vorantreiben
Die so genannte Stoiber-Gruppe für den Bürokratieabbau soll bis zum Jahre 2012 weiterarbeiten. Dies hat unlängst der auch in den kommenden fünf Jahren amtierende Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, angekündigt. Anlass war die Vorlage eines zweiten Berichts mit Vorschlägen, wie auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene die Verwaltungslasten für die Unternehmen vermindert werden könnten. Stoibers hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau hat 13 Rechtsgebiete systematisch durchforstet und ein Paket zum möglichen Bürokratieabbau von mehr als 40 Milliarden Euro vorgeschlagen.
So sollen zum Beispiel die 16 Millionen kleineren Unternehmen in der EU von der Pflicht befreit werden, Jahresabschlüsse über ihre Geschäftstätigkeit vorzulegen und sich einer Rechnungsprüfung stellen zu müssen, sagte Stoiber. Damit könnten sie mehr als sechs Milliarden Euro einsparen. Ferner sollten die Finanzämter künftig elektronische Rechnungen anerkennen. Bereits zu Anfang des Jahres hatte die Gruppe gefordert, dass Handwerksunternehmen beim Transport von Arbeitsmaterialien erst ab einer Entfernung von 150 Kilometer verpflichtet werden sollten, einen Tachografen einbauen zu müssen, der über die Lenk- und Ruhezeiten Auskunft gibt. Damit wäre eine Ersparnis von rund 4000 Euro verbunden.
Stoiber schlägt die Gründung eines europäischen Normenkontrollrats vor. Dieser sollte ein unabhängiges Beratergremium sein, das neue Gesetzesvorschläge auf unnötige Bürokratie hin kontrolliert und beim Abbau von überflüssigen Vorschriften beratet, sagte Stoiber.
"Die Verantwortung für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen liegt jetzt beim Europäischen Parlament und bei den EU-Mitgliedstaaten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen.
"Die Vorschläge der Stoiber-Gruppe sind richtig. Viele seit Jahren erhobene Forderungen des Handwerks finden sich darin wieder", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. Er appellierte an die europäischen Entscheidungsträger, die Vorschläge zügig zu beschließen. "Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten darf unternehmerisches Handeln nicht durch zusätzliche und aus unserer Sicht auch unnötige Belastungen erschwert werden", betonte Schleyer. In Zukunft müsse schon bei der Entwicklung von Gesetzen stärker auf die Vermeidung von Bürokratie geachtet werden.
Die genauere Analyse des Zwischenberichts der so genannten "High Level Group" ergebe zudem erheblichen Nachholbedarf in Sachen Transparenz und Kommunikation beim Bürokratieabbau, erklärte der CDU-Wirtschaftsexperte Langen. Demnach wolle die EU-Kommission die Anzahl der untersuchten Rechtsakte von bisher 42 auf 72 ausweiten. "Doch gleichzeitig stellt der Bericht wörtlich fest, dass die Expertengruppe bei diesem Entschluss nicht konsultiert wurde. Ferner wird die Kommission in dem Bericht mehrfach angemahnt, die von der Gruppe bereits erarbeiteten Vorschläge der Öffentlichkeit auch zugänglich zu machen", sagte Langen.
Das Europäische Parlament werde seine Verantwortung bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen wahrnehmen. "Die Verantwortung für die Qualität der dem Parlament vorgelegten Gesetzestexte liegt aber zunächst bei der EU-Kommission. Diese muss darum bereits im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens für möglichst geringe Bürokratielasten durch europäische Gesetzgebung sorgen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Europaabgeordneten.
Das Mandat der Stoiber-Arbeitsgruppe müsse nun auf alle Rechtsbereiche der EU ausgeweitet werden, fordert der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Im EU-Parlament gibt es auch die Forderung nach einer unabhängigen Gesetzesfolgenabschätzung für neue Richtlinien und Verordnungen. Bisher werde die Gesetzesfolgenabschätzung lediglich von der Kommission selbst, nicht aber von einer unabhängigen Instanz, durchgeführt. "Wenn die Kommission dazu nicht bereit ist, müssen wir uns Gedanken machen, ob nicht das Europaparlament selbst diese unabhängige Folgenabschätzung auf den Weg bringt", so Weber.