Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Streit zwischen sich und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über den EU-Stabilitätspakt.
Merkel sieht keinen Streit über EU-Stabilitätspakt
Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel die Ergebnisse der Arbeitsgruppe um den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy akzeptieren, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Diese Gruppe schlägt Verschärfungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Vertragsänderung vor. Diese Arbeit werde "von der ganzen Bundesregierung akzeptiert".
Merkel sagte, zusätzlich habe sie mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart, dass Frankreich und Deutschland über dieses Maß hinaus für Vertragsänderungen sind. Diese Änderungen seien auch spezifiziert worden. "Und sowohl der Außenminister als auch ich, also die Union und die FDP, sind gemeinsam der Meinung, dass dies ein wichtiger Bestandteil der Schlussfolgerungen nächste Woche im Rat seien sollen." Dieser Meinung seien aber noch lange nicht alle EU-Mitgliedstaaten.
Deshalb werde es die Aufgabe der nächsten Tage sein, genau an dieser Stelle, wo Frankreich und Deutschland bereits eine Einigkeit erzielt hätten, nicht aber die Task Force von Van Rompuy, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union "einzuladen, unseren Gedanken zu folgen und auch Vertragsänderungen in Betracht zu ziehen", erklärte die Kanzlerin. "Denn wenn wir erreichen wollen, dass 2013 die Fonds auslaufen und nicht in eine Situation kommen wollen, dass wir keinen Anschlussmechanismus haben, dann wird es für die Stabilität des Euro keine gute Nachricht sein."
Deutschland habe aber gesagt, eine einfache Verlängerung der bestehenden Fonds zur Stabilisierung des Euros werde es nicht geben, sagte Merkel. Nötig sei eine Restrukturierung mit Beteiligung der Gläubiger. Dafür werde sie werben. "Und das ist eine völlig gemeinsame Positionierung von allen Koalitionspartnern", betonte Merkel.
dapd