Punkte für Deutschland? Politik und Wirtschaft zanken sich um das Für und Wider eines Punktesystems für die Zuwanderung von Fachkräften.
Punktesystem für Zuwanderung
Der Streit über eine Zuwanderung von Fachkräften nimmt kein Ende. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte ein Spitzengespräch von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Bewältigung des Fachkräftemangels. "Wir brauchen einen nationalen Fachkräftepakt, in dem Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik klare Strategien beraten, wie das Fachkräfteproblem gelöst werden kann." Dazu gehöre, dass die Potenziale der in Deutschland lebenden Menschen durch Investitionen in Bildung und Qualifizierung besser genutzt werden. 70.000 junge Leute verließen jährlich die Schulen ohne Abschluss, 1,5 Millionen junge Menschen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Notwendig sei aber auch eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten, die sich streng am volkswirtschaftlichen Bedarf ausrichten müsse. "Denkbar ist dabei auch ein Punktesystem", sagte Heil. "Das Thema müssen wir ohne Angst und Träumereien angehen."
Kanada als Vorbild
Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sagte, Deutschland habe ein erhebliches Defizit an Ingenieuren und IT-Fachleuten. "Die kriegen wir nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt - vor allem nicht so schnell, wie wir sie brauchen", sagte Fuchs. Dies könne nur über Zuwanderung erreicht werden. Fuchs sprach sich für ein Punktesystem bei der Zuwanderung aus. "Die Kanadier haben da eine ganz vernünftige Regelung", sagte er. Dort werden Punkte unter anderem für Bildung, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung vergeben. Erst ab einer bestimmten Punktzahl ist eine Einwanderung möglich.
Das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Peter Clever sagte, Deutschland müsse auch "für Humankapital attraktiv" werden. "Ohne die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Kräften aus dem Ausland kommen wir nicht aus", sagte er. Ein Punktesystem sei im Übrigen das Gegenteil von ungesteuerter Zuwanderung. "Deshalb setzen wir uns dafür ein", sagte er.
Schavan sieht Fachkräftemangel als Wachstumsbremse
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnte an, zunächst einmal zu prüfen, wie die bestehenden Regelungen wirken. Schavan sagte: "Wir brauchen ein wirksames Instrument zur Steuerung der Zuwanderung." Ein Punktesystem gelte allerdings manchen als bürokratisch. Deshalb solle zunächst geprüft werden, was in der vergangenen Legislaturperiode erreicht worden sei, wie etwa die bereits erfolgte Senkung der Einkommensgrenze. Schavan prognostizierte: "Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zunehmen. Deutschland muss daher um Talente und Hochqualifizierte aus aller Welt werben. Wenn wir nichts tun, dann besteht die Gefahr, dass der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse der deutschen Wirtschaft wird." Es bestehe Konsens darüber, dass Qualifizierung vor Zuwanderung gehe. "Dort, wo das nicht reicht, müssen wir auf ausländische Fachkräfte setzen", sagte Schavan.
Martin Roy/dapd