Das Sondervermögen sollte Straßen, Digitalisierung und Klimaschutz voranbringen. Doch laut Ifo-Institut wurden fast alle Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt – das Baugewerbe spricht von "Haushaltskosmetik", das Handwerk von "Taschenspielertricks". Was die Zahlen für die Branche bedeuten und warum ZDB und ZDH eine sofortige Kurskorrektur fordern.
Die Bundesregierung hat ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens nur einen kleinen Teil für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verwandt. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Er sprach von 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf 86 Prozent. Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen die Kritik.
Baugewerbe kritisiert Vorgehen scharf
Scharfe Kritik kommt angesichts solcher Zahlen vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB): "Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist Haushaltskosmetik", kritisierte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa das Vorgehen. Der Verband habe schon lange gefordert, dass das Sondervermögen als wirklich zusätzliche Investitionsquelle wirken müsse und nicht dazu dienen dürfe, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Die Veröffentlichung der Zahlen bestätige, was die Betriebe auf den Baustellen spürten: Vom Sondervermögen ist bisher wenig angekommen.
ZDH warnt vor "Taschenspielertricks"
Auch das deutsche Handwerk mahnt eine sofortige Kurskorrektur an. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), betonte, dass das Sondervermögen in die Infrastruktur fließen müsse und nicht in Haushaltslöchern "versickern" dürfe. Die Berechnungen der Institute bestätigten die Befürchtung, dass die Mittel zu großen Teilen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Dies gefährde die Zukunftsfähigkeit des Standortes.
"Das Versprechen der Zusätzlichkeit darf kein politischer Taschenspielertrick sein", kritisierte Schwannecke. Wer Sonderschulden aufnehme, um Investitionen zusätzlich zum Kernhaushalt zu finanzieren, müsse dieses Versprechen auch einhalten. Er wies darauf hin, dass gerade im Bau und bei Infrastrukturprojekten – Kernbereiche des Handwerks – weiterhin enorme Defizite herrschten. Es fehle an Mitteln, nicht an Bedarf.
Pakleppa: Regierung muss gegensteuern
Nach Ansicht Pakleppas muss sich dies nicht zuletzt angesichts eines kommunalen Investitionsstaus in Höhe von 214 Milliarden Euro ändern. "Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken", sagte er. "Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend gegenzusteuern." Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt dürften nicht weiter abgebaut werden, das werde nur mit umfassenden Reformen und Einsparungen gehen. Nur wer das Geld tatsächlich verbaue, investiere in die Zukunft Deutschlands.
Nur ein Bruchteil zusätzlich investiert
Nach der Analyse des Ifo-Instituts hat der Bund im Rahmen des "Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur" (SVIK) 2025 Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen hätten aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024 gelegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
IW: Marginales Plus an Investitionen
Laut IW beliefen sich die tatsächlichen Investitionen des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. "Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen", teilte IW-Studienautor Tobias Hentze mit.
Ifo-Institut kritisiert den Verschiebebahnhof
Die Zweckentfremdung resultiert laut Ifo daraus, dass die Regierung die Investitionen im Kernhaushalt im Vergleich zu 2024 kürzte: "Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK", sagte Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger. "Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren." Dies deckt sich mit der Kritik der Bundesbank. Diese hatte der Regierung schon im Sommer 2025 vorgehalten, dass ein Großteil der neuen Schulden nicht investiert werde.
Sondervermögen verfrühstückt
Höslinger und ihr Ifo-Co-Autor Max Lay kritisieren, dass allein die komplexe Konstruktion des Schuldenpakets "die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erschwert". Den Berechnungen der beiden Wissenschaftler zufolge gab der Bund 2024 insgesamt 68,6 Milliarden Euro für Investitionen aus. Die Gesamtinvestitionen im Jahr 2025 beziffern Höslinger und Lay auf 69,9 Milliarden Euro – was trotz der hohen Schuldenaufnahme im "Sondervermögen" nur ein geringfügiges Plus bedeutet.
Finanzministerium weist Vorwurf zurück
Das Finanzministerium wies den Vorwurf deutlich zurück. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten, sagte eine Sprecherin.
Das Haus von Vizekanzler Lars Klingbeil verweist dabei auf die genaue Regelung: Investitionen gelten dann zusätzlich, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent erreicht wird. In ihrer Haushaltsplanung für 2025 hat die Bundesregierung das knapp geschafft. Weil danach nicht alle geplanten Mittel abgerufen wurden, kam man in der Schlussrechnung zwar nur noch auf 8,7 Prozent. Doch für die Rechtmäßigkeit zählen die geplanten, nicht die tatsächlichen Ausgaben.
Ministerium spricht von 24 Sondertopf-Investitionen
Zudem hätten die Studienautoren einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen, argumentierte die Sprecherin. Das habe das Ergebnis verfälscht. Insgesamt habe man die Investitionsausgaben von 2024 auf 2025 durch den Sondertopf um 17 Prozent steigern können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro Investitionen seien 24 Milliarden auf den Sondertopf entfallen. Für das laufende Jahr plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden, wobei 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kämen.
Kritik an Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Hauptquellen der Ifo-Berechnungen sind die von Bund und Bundesbehörden veröffentlichten Daten: Haushaltspläne und -rechnungen, die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsberichte zur Kreditaufnahme sowie die vierteljährlichen Kassenberichte des Statistischen Bundesamts. Auch das IW bezog sich auf Auswertungen des Bundeshaushalts. dpa/avs