Die Bundesregierung will massive Summen in die Sanierung von Gebäuden stecken. Gleichzeitig wächst im Handwerk die Sorge vor den Folgen der Rekordverschuldung.
Die Bundesregierung stellt 49 Tage nach ihrem Amtsantritt die finanziellen Weichen für die nächsten Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer "Kehrtwende in der Investitionspolitik". Die Regierung wolle so für neue wirtschaftliche Stärke sorgen, das Land modern, zukunftsfest und sicher machen. Das Kabinett hatte zuvor den Haushalt 2025 sowie die Eckwerte bis 2029 sowie die Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionspaketes beschlossen.
850 Milliarden neue Schulden bis 2029
Insgesamt will die Bundesregierung bis 2029 knapp 850 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen. Die Weichen dafür wurden schon im März gestellt, als noch der alte Bundestag entsprechenden Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse zustimmte. Damit steigen allerdings auch die Zinszahlungen des Bundes von rund 30 Milliarden Euro 2025 auf 61,9 Milliarden Euro im Jahr 2029. Der Bundestag will Mitte September über den Haushalt 2025 abschließend beraten. Ende desselben Monats könnte er damit in Kraft treten.
Handwerk mahnt Strukturreformen an
Für das Handwerk endet mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 im Kabinett die haushaltspolitische Ungewissheit. "Klar ist aber, dass die strukturellen Herausforderungen des Bundeshaushalts mit dieser Entscheidung nicht gelöst sind", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Damit die Schulden von heute nicht zu Steuererhöhungen morgen führen, braucht es eine nachhaltige Haushaltspolitik, die gezielte Investitionen, mutige Strukturreformen und solide Konsolidierung verbindet", fordert er.
Dittrich: Ball liegt jetzt im Feld des Parlaments
Dazu gehört nach den Worten Dittrichs auch der politische Wille, die zunehmenden Belastungen durch den Sozialstaat offen anzusprechen und Lösungen zu finden. Der Fall liege nun im Feld des Parlaments: Jetzt müsse der Bundestag die Beratungen dafür nutzen, alles zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken.
Klingbeil plant 143 Milliarden Euro neuer Schulden
Konkret sieht der Haushalt 2025 Ausgaben in Höhe von 503 (Vorjahr: 474,2) Milliarden Euro vor. Ein Plus von rund sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 143 Milliarden Euro sollen mit neuen Schulden finanziert werden. 81,6 (Vorjahr: 33,3) Milliarden davon über den Kernhaushalt und 61 Milliarden aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für Verteidigung.
Deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung
Allein für die Sicherheit, für Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und für die Hilfe völkerrechtswidrig angegriffener Staaten sind 75 Milliarden Euro vorgesehen. Damit erfüllt Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Verteidigungsausgaben. Klingbeils Haus kommt auf 2,4 Prozent. Bis 2029 soll dieser Anteil auf 3,5 Prozent steigen. Dann sind 167,8 Milliarden für diesen Bereich vorgesehen.
Deutlich mehr Geld für Investitionen
Mit mehr Geld will die neue Regierung auch die Wirtschaft ankurbeln. So sollen mehr Mittel in Schienen, Straßen und Brücken, Schulen und Kitas fließen. Insgesamt plant der Finanzminister für 2025 Investitionen in Höhe von rund 116 (Vorjahr: 74,5) Milliarden Euro. 2026 sollen sie bei 124 Milliarden Euro liegen. Ermöglicht wird dies nicht zuletzt durch das neue auf zwölf Jahre angelegt Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Dort sind Ausgaben von 27 Milliarden Euro für 2025 und rund 48 Milliarden Euro für 2026 eingeplant.
Milliarden für energetische Gebäudesanierung geplant
Allein bis 2029 will Schwarz-Rot auf diese Weise Investitionen von 150 Milliarden Euro finanzieren. Aus diesem Topf fließt zudem regelmäßig ein hoher Milliardenbetrag an den Klima- und Transformationsfonds (KTF). In seinem Wirtschaftsplan sind 2025 allein 16,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung eingeplant. Außerdem soll mit 3,2 Milliarden Euro die klimafreundliche Mobilität unterstützt werden.
Weichen für Investitionsbooster gestellt
Vorrang soll in der Haushaltsplanung 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung der sogenannte Investitionsbooster haben. Dieser sieht verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter ab dem 1. Juli 2025 vor. Das Steuerpaket führt zu Steuerausfällen der öffentlichen Hand von 48 Milliarden Euro bis 2029. Davon entfallen 18,3 Milliarden Euro auf den Bund, 16,6 Milliarden Euro auf die Länder und 13,5 Milliarden Euro auf die Kommunen.
Bund will Steuerausfälle zum Großteil übernehmen
Angesichts der schlechten finanziellen Lage vieler Kommunen will der Bund einen Großteil der Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen übernehmen. So will er den Städten und Gemeinden die Steuerausfälle von 2025 bis 2029 vollständig abnehmen. Sie sollen dafür einen höheren Anteil aus der Umsatzsteuer erhalten. Die Länder sollen acht Milliarden Euro bekommen. Bezahlen will der Bund dies aus seinem Anteil am Sondervermögen Infrastruktur von 300 Milliarden Euro.
Klingbeil: Energiepreise sollen ab 1. Januar 2026 sinken
Wie Klingbeil weiter sagte, sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Energiepreise ab Januar 2026 sinken. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen. Auch sollen die Verbraucher zum 1. Januar 2026 von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden. Außerdem werde die Senkung der Stromsteuer verstetigt. Schließlich übernehme der Bund einen deutlich stärkeren Anteil der Netzausbaukosten, teilte das Ministerium mit.
Milliarden-Darlehen für Beitragsstabilität
Die klammen Krankenkassen sollen in diesem und im nächsten Jahr Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro bekommen, die defizitäre Pflegeversicherung 0,5 und 1,5 Milliarden Euro, um steigende Beiträge zu vermeiden. Wenn die Wirtschaft wieder besser läuft, sollen die Darlehen wieder zurückbezahlt werden.
IKK-Geschäftsführer: Maßnahmen reichen nicht aus
Für Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK eV. reichen die Maßnahmen längst nicht aus. "Diese Überbrückung der akuten Liquiditätsprobleme 'auf Pump' ist zum einen nicht ausreichend und zum anderen das Gegenteil von nachhaltig", sagte er. Es reiche nicht, auf die Ergebnisse einer noch einzusetzenden Expertenkommission in zwei Jahren zu warten.