Corona-Krise 80 Prozent Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberverband gegen Erhöhung

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.

Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind durch die Corona-Krise mittlerweile rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit betroffen. - © Monster Ztudio - stock.adobe.com

Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise ab. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Die Politik kann deshalb die Erwartungen nur nachhaltig enttäuschen."

Anhebung des Kurzarbeitergeldes bleibt strittig

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. Man sei darüber in der Regierung im Gespräch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, es gebe in der Frage einer staatlichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes innerhalb der Bundesregierung noch keine Verabredung. Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. Die CDU ist skeptisch.

In der großen Koalition bleibt eine Anhebung strittig. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. "Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht jede Woche eine Maßnahme uns vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere. Sondern, dass wir nochmal überlegen: Wo stehen wir? Wo sind Probleme?", sagte Merkel am Montag, den 20. April 2020, in Berlin.

So gebe es etwa beim Thema Kurzarbeitergeld Menschen mit einem sehr geringen Einkommen im Gastronomie- oder im Dienstleistungsbereich. Es gebe aber auch Unternehmen, die auf 100 Prozent des Gehalts aufstockten. Der Koalitionsausschuss werde darüber reden, wo es Handlungsbedarf gebe. "Aber die Maßnahmen sind natürlich jetzt auch erst sehr kurz in Kraft", sagte Merkel. "Man muss jetzt aufpassen, dass wir nicht in zu kleinen Abständen immer wieder eine Gruppe ins Visier nehmen, sondern dass wir da mal uns einen Gesamtüberblick verschaffen."

"Unkalkulierbares finanzielles Risiko"

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) warf in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) mit Blick auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes die Frage auf, wer das bezahlen solle. Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte eine Erhöhung ab. Die Krisen-Lasten seien bereits jetzt enorm. "Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde in dieser Situation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

Wenn mehr als 750.000 Betriebe Anträge für ein Kurzarbeitergeld gestellt hätten, habe es folglich mehr als 750.000 Einigungen zwischen Sozialpartnern gegeben, hieß es bei der BDA. "Das dürfte auch der Politik bekannt sein. Im Fokus der Bemühungen muss doch stehen, den Kern des Sozialstaates leistungsfähig und dauerhaft finanzierbar zu halten." Das soziale Sicherungssystem habe in der letzten großen Krise nachhaltig und wirkungsvoll geholfen und seine große Bewährungsprobe erfolgreich bestanden, so die Arbeitgeber. "Es wirkt heute umso realitätsferner; mit generellen Leistungsausweitungen den Sozialstaat noch weiter ausbauen zu wollen, statt sich auf zielgerichtete Bekämpfung von Notfällen zu konzentrieren."

Politiker teils gegen eine pauschale Erhöhung

Kritische Stimmen kamen auch von FDP und AfD. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart forderte in der "Rheinischen Post" (Montag) "differenziertere Möglichkeiten", um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam zu helfen. Viele Unternehmen würden das Kurzarbeitergeld selbst aufstocken, das müsse berücksichtigt werden, "statt mit der Gießkanne eine pauschale Erhöhung für alle aus Beitragsgeldern auszuschütten", sagte der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, forderte, statt einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Firmen "bei Beachtung des größtmöglichen Schutzes der Arbeitnehmer", in die Lage zu versetzen, ihren Betrieb schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

Die Grünen sprachen sich für eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes aus. Der Zuschuss solle umso höher sein, je geringer das Einkommen ist und bis zu 90 Prozent betragen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte "Mit einer deutlichen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ließe sich die Krise durchaus abmildern. Für die Beschäftigten ganz direkt, aber auch für deren Vermieter, für die Geschäfte in denen sie einkaufen – für die Binnennachfrage im Allgemeinen." Er kritisierte "die Blockadehaltung von CDU/CSU" als "unsozial und für mich völlig unverständlich".

Laut Böckler-Stiftung: rund 4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit

Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind durch die Corona-Krise mittlerweile rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit betroffen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung hat diese Zahl auf der Basis einer Online-Befragung von rund 7.600 Beschäftigten ermittelt. Von den zwischen dem 3. und 14. April Befragten in abhängiger Beschäftigung hätten 14 Prozent angegeben, momentan in Kurzarbeit zu sein, teilte die Böckler-Stiftung am Dienstag, den 21. April 2020, mit. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Beschäftigten entspreche dies rund vier Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat rund jedes dritte dazu berechtigte Unternehmen in Deutschland Kurzarbeit beantragt.

Beschäftigte in niedrigeren Einkommensgruppen seien häufiger in Kurzarbeit als Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, heißt es in der Mitteilung weiter. Befragte, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro verfügten, arbeiteten zudem nur knapp halb so oft in Betrieben, in denen das Kurzarbeitergeld vom Unternehmen aufgestockt werde, wie Personen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von über 4.500 Euro verfügten. Von den Befragten, die in Kurzarbeit seien und keine Aufstockung erhielten, hätten 40 Prozent angegeben, so maximal drei Monate finanziell durchhalten zu können.

Aktuell erhalten Beschäftigte 60 Prozent – mit Kindern 67 Prozent – des Nettoverdienstausfalles von der BA. In einigen Branchen schießen die Arbeitgeber nach tariflichen Vereinbarungen noch selbst etwas zu. Die Gewerkschaften streben eine bessere Absicherung auch derjenigen an, bei denen das nicht der Fall ist. dpa