Handwerk fordert mehr Bürokratieabbau 50 Maßnahmen zum Bürokratieabbau, aber keine Fristen

Die Bundesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau beschlossen. Doch der Wirtschaft reicht es nicht.

Das neue Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" geht der Wirtschaft nicht weit genug. Für das Handwerk ist der Bürokratieabbau 2019 ein Schwerpunktthema. - © stokkete - stock.adobe.com

Der Wirtschaft geht der Bürokratieabbau in Deutschland deutlich zu langsam. "Die Bundesregierung tritt beim Bürokratieabbau auf der Stelle", sagte ZDH- Generalsekretär Holger Schwannecke. Das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III lasse trotz guter Vorschläge des Handwerks nach wie vor auf sich warten. Auch das jetzt vom Kabinett beschlossene Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" sei nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Es brauche mehr Mut und Entschlossenheit, die vorliegenden Vorschläge und Ideen konsequent umzusetzen. Insbesondere kleinere Betriebe litten unter immer höheren Anforderungen und fühlten sich zunehmend überlastet. Für das Handwerk werde der Bürokratieabbau deshalb im kommenden Jahr zu einem Schwerpunktthema.

Verbesserungen beim " One in one out-Verfahren" stehen aus

Mit Blick auf das Arbeitsprogramm bemängelt das Handwerk, dass gute Ansätze wie das so genannte One in one out-Verfahren nicht weiterentwickelt und so der Bürokratieabbau nicht ausreichend vorwärts getrieben werde. Das Verfahren sieht vor, dass bei einer zusätzlichen bürokratischen Belastung Unternehmen an anderer Stelle entsprechend entlastet werden.

Nach Ansicht des Normenkontrollrats (NKR) müsste die Regel so geändert werden, dass sie auch für EU-Recht gilt, das in Deutschland umgesetzt wird, denn letztlich sei es für Unternehmen egal, ob das Recht aus Berlin oder Brüssel stamme.

Folgekostenabschätzung Brüsseler Vorschläge muss transparenter werden

Eine Weiterentwicklung hätte sich das Handwerk darüber hinaus beim so genannten EU ex ante-Verfahren gewünscht. Das Verfahren sieht seit 2016 vor, dass alle Vorschläge der EU-Kommission vorab auf ihre Kostenwirkung in Deutschland hin überprüft werden. Allerdings erfolgt dieses Verfahren bislang nur regierungsintern. "Betroffene Unternehmen, Verbände und Vollzugsbehörden werden nicht mit einbezogen", bemängelt der Normenkontrollrat. Sie müssten seiner Ansicht nach aber mit einbezogen werden. Außerdem müsste auch der Bundestag über die Kostenschätzungen informiert werden.

Wie der zuständige Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt mitteilte, enthält das Arbeitsprogramm mehr als 50 Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung. Problematisch ist nach Ansicht des NKR aber, dass das Arbeitsprogramm "keinerlei Fristen vorsieht, bis wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden sollen". bir