Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh in Sachen Bürokratie in der Bevölkerung sowie in den Betrieben besonders drückt. Jetzt haben 56 Verbände – darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks – Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Handwerk fordert die Regierung auch dazu auf, sich gegen immer neue Vorgaben aus Brüssel zu wehren.
Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Nachdem weitere 33 Verbände ihr Interesse bekundet hätten, habe man die Frist um zwei Wochen verlängert bis zum 3. März und auch diese zum Mitmachen aufgefordert.
Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge. Das Statistische Bundesamt sei derzeit dabei, die Vorschläge zu strukturieren und zu kategorisieren, sagte der Sprecher. Ein Ausschuss mit Vertretern aller Ressorts der Bundesregierung soll sich mit den Ergebnissen am 3. Mai befassen.
Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau" vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP). In der Mitte Januar verschickten Einladung hieß es: "Die Befragung soll Ihnen nicht nur ermöglichen, unnötige Bürokratie zu benennen, sondern zielt zugleich darauf ab, konkrete Vorschläge zu erschließen, wie der Zweck bestehender Regelungen einfacher erreicht werden kann – ohne hierbei Schutzstandards zu senken." SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ein "Bürokratieentlastungsgesetz" angekündigt, das Wirtschaft, Bürger und Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlasten soll, allerdings "ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten".
Handwerk: "Bürokratie ganzheitlich angehen"
Dokumentationspflichten und andere Vorschriften behindern und verteuern die Arbeit der Handwerksbetriebe, beklagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich im Vorfeld des diesjährigen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir würgen uns mit der Bürokratie so ab, dass wir die Umsetzung der politischen Ziele, die wir angehen, nicht mehr gewährleisten können", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Für den ZDH ist es vor allem das Zusammenspiel der vielen Einzelregelungen, das zu einem erheblichen Bürokratieaufwand bei den Betrieben führt. Der Handwerkverband nennt auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung exemplarisch die verpflichtende Dokumentation aller datenschutzrelevanten Prozesse im Betrieb, die Dokumentation der Trennung des Gewerbeabfalls und von Bauabfällen oder die Pflicht, Verbraucher in Papierform darüber zu informieren, dass ihnen im jeweiligen Fall bestimmte Rechte nicht zustehen.
Entscheidend für den ZDH ist, dass der Abbau von Bürokratie endlich entschlossen und ganzheitlich angegangen wird. Da viele Bürokratiebelastungen ihren Ursprung in europäischen Regelungen hätten, sei die Bundesregierung doppelt gefordert: "Sie muss Belastungen aus Brüssel verhindern und darf bei der Umsetzung europäischer Vorgaben nicht über die Mindestanforderungen hinausgehen", so der Verband.
Ärger über bürokratische Hilfspakete und Grundsteuererklärung
Für viel Unmut in der Bevölkerung und in den Betrieben sorgten in den vergangenen Jahren außerdem Teile der Corona-Hilfspakete, die Grundsteuererklärung und zuletzt die aufwendige Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende.
Strasser warb um Verständnis, obgleich einige der Entscheidungen noch in der Regierungszeit des letzten Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen wurden. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "In der Anfangszeit der Corona-Pandemie mussten Maßnahmen von riesiger Tragweite sehr schnell umgesetzt werden. Es gab dafür kaum historische Vorbilder." Dennoch müsse es der Anspruch der neuen Regierung sein, "aus den Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen".
Er könne auch manchen Ärger bei der ebenfalls noch von Schwarz-Rot beschlossenen Grundsteuer-Neuveranlagung verstehen, sagte Strasser Denn hier frage der Staat Daten ab, über die er an anderer Stelle schon verfüge. Gut sei allerdings, dass hierfür immerhin die Möglichkeit der digitalen Abgabe der Informationen geschaffen worden sei. "Für mich gilt es, die Potenziale der Digitalisierung zu heben", fügte der FDP-Politiker hinzu. Bei Reisen nach Estland, Portugal und Österreich habe er immer wieder den Rat bekommen: "Anfangen, loslegen und dabei durchaus mal in Kauf nehmen, dass noch nicht alles so perfekt ist."
Ihm sei bewusst, dass viele Verwaltungsverfahren noch nicht so glatt laufen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger das wünschen. Die Bundesregierung arbeite unter Federführung des Innenministeriums mit Hochdruck daran, Dienstleistungen schneller online verfügbar zu machen. Die Schaffung digitaler Verwaltungsstrukturen sei jedoch Aufgabe der Bundesländer, "dies stellt uns als föderalen Staat vor zusätzliche Herausforderungen". dpa/fre