Mit einer Großrazzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen und Brandenburg vorgegangen. Rund 400 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Machern, Grimma, Niesky sowie in Senftenberg und Finsterwalde.
400 Polizisten durchsuchen Räume in Sachsen und Brandenburg - Ermittlungen gegen 17 Tatverdächtige
Dresden (dapd-lsc). Mit einer Großrazzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen und Brandenburg vorgegangen. Rund 400 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Machern, Grimma, Niesky sowie in Senftenberg und Finsterwalde, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen 16 Männer und eine Frau aus dem politisch linken Spektrum wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die Tatverdächtigen sollen gewaltsame Übergriffe verübt haben. Die Opfer gehörten dem politisch rechten Spektrum an, wie Haase erklärte. Die Angriffe seien gezielt und zum Teil äußerst brutal ausgeführt worden. Die Täter seien überwiegend maskiert gewesen.
Bei den Durchsuchungen, die vom Morgen bis zum Nachmittag dauerten, beschlagnahmten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft umfangreiches Beweismaterial. Sichergestellt worden seien Computer, Festplatten, USB-Sticks, SD-Karten, Daten-CDs, Mobiltelefone, SIM-Karten, eine Videokamera sowie Fotoapparate. Gefunden worden sei außerdem eine Schleuder samt Munition, Schlaggegenstände wie ein Teleskopschlagstock und ein Schlagring sowie Reizgas, Masken und Sturmhauben.
Die Fahnder haben Tatverdächtige im Visier, die an drei Gewaltaktionen beteiligt gewesen sein sollen: Am 19. Februar, dem Tag der Proteste gegen drei geplante Neonazi-Aufmärsche in Dresden, warfen bis zu zehn unbekannte Täter Pflastersteine gegen zwei Reisebusse auf einem Parkplatz in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Die Täter seien schwarz gekleidet und vermummt gewesen. Die Busse seien beschädigt worden, die beiden Busfahrer blieben unverletzt. Weitere Insassen gab es nicht.
Außerdem ermitteln Staatsanwaltschaft und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) seit anderthalb Jahren wegen eines Angriffs auf drei polizeibekannte Rechtsextremisten in Leipzig. Bis zu 20 Vermummte sollen am 18. Oktober 2009 die drei Männer angegriffen und mit Faustschlägen sowie Fußtritten traktiert haben. Ein Rechtsextremist wurde den Angaben zufolge mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.
Im dritten Fall verprügelten bis zu 15 Vermummte laut Staatsanwaltschaft zwei Männer, die Mitte August 2010 ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden beschädigten. Die Tatverdächtigen seien nach dem Angriff mit Schlaggegenständen aus dem Wohnhaus gekommen. Einem der beiden mutmaßlichen Rechtsextremisten sei mit einem Steinwurf ein Teil des rechten Ohrs abgerissen worden.
Geführt werden die Ermittlungen von der LKA-Staatsschutzabteilung. LKA-Chef Michaelis hatte der dapd Ende vergangener Woche gesagt, er beobachte mit Sorge einen Anstieg der Delikte von linksextremen Gewalttätern. "Die Hemmschwelle für Gewalt ist in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken", sagte Michaelis. Daher solle das "Dezernat politisch motivierte Kriminalität links" bis Ende des Jahres personell verstärken werden, um linksextremen Gewalttätern Einhalt zu gebieten. In diesem Bereich werde ein neuer Arbeitsschwerpunkt gesetzt.
dapd