Nach den Ankündigungen zum Heizungsgesetz herrscht Verunsicherung bei Betrieben und Kunden. Ein Bündnis aus 13 Verbänden – darunter ZVEH und ZVSHK – zeigt nun auf, was es aus ihrer Sicht braucht, damit die Wärmewende gelingt.
13 Verbände, darunter der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), fordern die Bundesregierung auf, schnell für klare Regeln und verlässliche Bedingungen bei der Wärmewende zu sorgen. Nur so könne der Gebäudesektor dauerhaft zur Erreichung der Klimaziele beitragen, so die Verbände in einem gemeinsamen Appell.
Hintergrund der Forderung
Anlass ist die Ankündigung der Regierung, das bisherige "Heizungsgesetz" abzuschaffen und ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) einzuführen. Diese Pläne haben laut den Verbänden für erhebliche Verunsicherung im Markt gesorgt – sowohl bei Bürgern als auch bei Unternehmen. Die Verbände betonen, die Wärmewende brauche Klarheit, Verlässlichkeit und einen praxistauglichen Rahmen. Um Vertrauen in den Wandel zu sichern und Investitionen anzustoßen, seien jetzt konkrete Entscheidungen und eine langfristig stabile Förderpolitik nötig.
Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des ZVEH, warnt: "Wir haben die Sorge, dass die Energiewende im Gebäude abgewickelt wird. Denn dann wird es letztlich teurer, weil die Preise auf fossile Energie steigen werden." Er fordert schnell klare Marktbedingungen, damit Unternehmen und Privatpersonen Investitionen planen können. Für den Übergang brauche es Stabilität bei Anforderungen und der Förderung.
Konkrete Wünsche an die Politik
Die 13 Verbände listen konkrete Forderungen an die Bundesregierung auf:
- Klarheit schaffen und Klimaschutz bekennen: Die Modernisierung des Heizungsbestandes soll konsequent mit erneuerbaren und klimaneutralen Energien weitergeführt werden. Dafür sei ein einfacher und praxistauglicher gesetzlicher Rahmen nötig.
- GEG-Novelle und EU-Richtlinie umsetzen: Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll praxistauglich sein. Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) muss verständlich und ohne weitere Verzögerungen ins deutsche Recht übernommen werden – anders als bei der letzten GEG-Novelle. Die Branche sei bereit, ihre Expertise einzubringen.
- Verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung: Die staatliche Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) muss verlässlich und langfristig gestaltet werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist ein zentrales Element der Wärmewende und muss für die Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
- GEG und Wärmeplanung verbinden: Eine enge Verknüpfung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist notwendig, um Abläufe zu vereinfachen und die Umsetzung effizient zu gestalten. Zuständigkeiten müssen dabei klar geregelt sein. Unternehmen sollen nur dort Verantwortung tragen, wo sie tatsächlich Einfluss haben.
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, jetzt Klarheit zu schaffen, eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wärmewende mit bezahlbaren, praktikablen Maßnahmen aktiv voranzutreiben. fre