Weniger Arbeit bei gleichem Lohn: Die neue Bundesfamilienministerin will mehr für Familien tun als es der Koalitionsvertrag vorsieht und erntet dafür starke Kritik. Ihr Vorschlag einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Mütter und Väter sei von der Wirtschaft nicht finanzierbar – gerade für kleine Betriebe.
Mütter oder Väter, die gleich nach der Geburt des Kindes wieder in Teilzeit arbeiten, sollen künftig trotzdem Elterngeld bekommen. So sieht es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vor. Das sogenannte Elterngeld Plus soll die derzeitigen Regelungen ergänzen, nach denen Eltern insgesamt 14 Monate Elterngeld zustehen, wenn sie in dieser Zeit aus dem Beruf aussteigen.
Zukünftig sollen junge Familien das Elterngeld mit einem Teilzeitjob einer oder beider Partner verbinden und den Bezug auf insgesamt 28 Monate ausweiten können. Steigen beide Partner zeitweise aus der Vollzeitbeschäftigung aus, soll es zudem einen Partnerbonus von zusätzlichen zehn Prozent des Elterngeldes geben.
Teilzeit bei gleichem Lohn
Doch das Elterngeld Plus reicht nach Ansicht der neuen Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig (SPD), noch nicht aus. Sie will Familien noch stärker unterstützen und sorgt mit dem Vorschlag einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Mütter und Väter für Furore.
Damit junge Eltern nach der Geburt ihres Kindes schnell und unkompliziert wieder ins Berufsleben einsteigen, sollen sie ihre Arbeitszeit von einer 40- auf eine 32-Stunden-Woche reduzieren können und weiterhin das Gehalt einer Vollzeitstelle bekommen. Die Kosten von rund 140 Millionen Euro jährlich, die die Pläne laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verursachen würden, sollen aus Steuermitteln stammen und von den Arbeitgebern getragen werden.
Über den Vorschlag von Manuela Schwesig, den ihr Ministerium kurz nach Bekanntwerden nur noch als "langfristige Vision" bezeichnet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Pläne stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf Abwehr. Die Union sieht aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf, da erst einmal die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, dass es kein Extra-Geld für den "persönlichen Debattenbeitrag" der SPD-Familienministerin gebe.
Um Manuela Schwesig nicht völlig im Regen stehen zu lassen, wies Seibert allerdings darauf hin, dass Schwarz-Rot – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das Elterngeld in der laufenden Wahlperiode um einen 10-Prozent-Bonus für Mütter und Väter erweitern wolle, die neben der Kindererziehung beide parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden in Teilzeit gehen. Der Regierung sei klar, dass in den Familien die traditionelle Rollenverteilung Mann in Vollzeit, Frau in Teilzeit "immer weniger dominant" sei, sagte Merkels Sprecher.
Kita-Ausbau wäre wichtiger
Zu Wort meldete sich in der Debatte allerdings auch das Handwerk. Nachdem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gegenüber der "Bild-Zeitung" kritisiert hatte, dass die Wirtschaft keine weiteren staatlichen Vorgaben für neue Arbeitszeitmodelle benötige, warnte Holger Schwannecke vor der steigenden Kosten für Betriebe. Eine pauschale Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Eltern bei vollem Lohnausgleich wäre eine Familienpolitik auf Kosten der Unternehmen.
Wichtiger wäre aus seiner Sicht der Ausbau der Kinderbetreuung. "Hier liegen die wirklichen Probleme berufstätiger Frauen", sagte Schwannecke der "Bild". Zudem warnt er davor die Belastungen von Betrieben und Beitragszahlern in die Sozialversicherung noch weiter zu erhöhen, die dank der vielen Wahlgeschenke wie Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn in den nächsten Jahren drohen. jtw/dpa