Mit dem neuen Aktionsprogramm sieht Umweltminister Carsten Schneider großes Wachstumspotenzial – und mehr Unabhängigkeit von brüchigen Lieferketten. Eine digitale Plattform soll Akteure zusammenbringen, bundesnahe Unternehmen mehr Recyclingprodukte beschaffen. Wo das Baugewerbe Nachbesserungsbedarf sieht.
Die Bundesregierung will das Recycling und die Reparatur von Produkten stärken. "Kreislaufwirtschaft ist heute mehr als Dosenpfand und Abfalltrennung", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nach dem Beschluss des Aktionsprogramms zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Das Programm sei gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft, und mache Deutschland unabhängiger und krisenfester, sagte er etwa mit Blick auf mögliche Unterbrechungen internationaler Lieferketten oder blockierte Handelswege. Zudem habe der Bereich großes Wachstumspotenzial.
Digitale Plattform geplant
Wie Schneider weiter sagte, will die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft deshalb bis 2029 mit insgesamt 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds unterstützen. "So viel Geld gab es noch nie für die Kreislaufwirtschaft", betonte er. Eine entsprechende Förderrichtlinie werde jetzt zügig erarbeitet. Als eine weitere von zwölf Maßnahmen nannte er eine digitale Plattform für Innovation und neue Projekte, die die Akteure zusammenbringen soll.
Keine konkreten Ziele für öffentliche Beschaffung
Mit Blick auf die öffentliche Beschaffung verwies Schneider auf die hohen Investitionen in den Hoch- und Tiefbau in den nächsten Jahren. "Deshalb war es mir wichtig, dass wir diese öffentliche Nachfrage nutzen, um auch grüne Leitmärkte zu schaffen." Im Kabinett habe man sich jetzt darauf verständigt, dass die Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung bei ihren jährlichen Ausschreibungen den prozentualen Anteil an Recyclingprodukten kontinuierlich steigern sollten. Konkrete Zielvorgaben oder messbare Quoten fehlen allerdings.
Bauministerin: Gebäude sind Rohstofflager
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte: "Was wir heute verbauen, soll morgen kein Abfall sein." Gebäude seien Rohstofflager mit einem nutzbaren Materialwert. Mit dem Aktionsprogramm sorge man dafür, dass Baumaterialien immer wieder in den Kreislauf zurückfließen. "Digitalisierung und KI sind dabei ein wichtiges Werkzeug: Sie machen den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes von Anfang an planbar. Als Bundesregierung möchten wir dazu auch den rechtlichen Rahmen weiterentwickeln und Innovation fördern", sagte sie.
Baugewerbe sieht Licht und Schatten
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sieht im Aktionsprogramm Licht und Schatten: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die Ersatzbaustoffverordnung endlich nachbessern will", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die bürokratischen Hürden und die Rechtsunsicherheit im Tiefbau hätten den Einsatz von Recycling-Baustoffen oft eher behindert als gefördert.
ZDB: Stigmatisierung als "Abfall" muss enden
Gleichzeitig bleibe das Aktionsprogramm in einem Kernbereich eine Enttäuschung: "Solange Sekundärbaustoffe bis zu ihrem Einbau rechtlich das Stigma des 'Abfalls' tragen, wird es weiterhin erhebliche Akzeptanzprobleme auf dem Markt geben", warnte Pakleppa. Auch nütze es der Kreislaufwirtschaft wenig, wenn Ersatzbaustoffe zwar etwas leichter im Tiefbau eingesetzt werden dürften, sie aber auf dem Transportweg und bei der Lagerung weiter als Müll betrachtet würden und entsprechend den Pflichten des Abfallrechts unterlägen.