Der Grundstein für den Bundeshaushalt ist gelegt. Die Eckdaten für 2014 sind bekannt gegeben worden. Neben der Neuverschuldung im kommenden Jahr verkündet das Kabinett weitere Zukunftsprognosen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben am Mittag das Eckpunktepapier vorgestellt. Über den Haushalt im Detail muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden.
Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Der bisherige Finanzplan sah eine doppelt so hohe Summe vor. 2015 soll der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
"Diese Bundesregierung hat mit den heute beschlossenen Eckwerten zum Bundeshaushalt 2014 einen weiteren wichtigen finanzpolitischen Meilenstein gesetzt. Eine solch positive Entwicklung hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt war zu Beginn der Legislaturperiode nicht absehbar", so Schäuble zu dem Beschluss.
Die zuletzt noch fehlende Lücke bei der Etataufstellung schloss Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen belaufen sich derzeit auf rund 30 Milliarden Euro.
Die Haushaltsaufstellung ist schneller als geplant fertig geworden. Ursprünglich wollte Schäuble die Eckdaten erst in der kommenden Woche bekanntgeben. dhz/dapd