Mit den ersten Beratungen im Plenum startet der Bundestag heute ins neue Jahr. Euro-Rettung, Energiewende, Pflegereform und viele andere Projekte warten hier auf Entscheidungen und Beschlüsse. Bevor es im nächsten Jahr in den Wahlkampf geht, hat die Regierung noch einige Probleme zu lösen und "Krisen" zu bewältigen.
Die mit Abstand größte Baustelle, die auf die Politiker von Union und FDP wartet, ist die Krise in der Koalition selbst. Der desaströse Zustand der FDP ist der schwarz-gelben Zusammenarbeit nicht dienlich. FDP-Chef Philipp Rösler ist angezählt, die Liberalen dümpeln in den Umfragen bei zwei Prozent. Im Saarland flogen sie aus der Regierung. Ihr Einzug in den nächsten Landtag in Schleswig-Holstein ist fraglich, dort wird am 6. Mai gewählt. Es bleibt also spannend im parteipolitischen Zusammenspiel 2012.
Entscheidungen sind gefragt
Zusammenraufen müssen sie sich trotzdem, denn die Bürger erwarten Entscheidungen. Hier eine Übersicht über die wichtigsten, derzeit absehbaren Themen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett noch abarbeiten wollen:- Euro-Rettung: Kanzlerin Angela Merkel hat bereits mehrfach erklärt, dass es nicht einen Paukenschlag zur Rettung der Gemeinschaftswährung geben werde, sondern vieler kleiner Schritte bedürfe. Einer ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Milliarden in die EU-Kasse spülen soll. Während die Union einer Einführung notfalls auch nur im Euro-Raum zustimmen würde, lehnt die FDP das ab. Eine Einigung muss her, damit Merkel in Brüssel reagieren kann. Immerhin sind sich die Koalitionäre beim geplanten Fiskalpakt und beim Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM einig. Der Schulterschluss tut Not, beides muss durch den Bundestag.
- Energiepolitik: 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die bislang so gewonnene Energie muss ersetzt oder eingespart werden. In vielen Fragen ziehen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings nicht am gleichen Strang und beharken sich vielmehr öffentlich - über die Solarförderung, den Bau neuer Kohlekraftwerke oder europaweite Vorgaben zum Energiesparen. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung bei der Gebäudesanierung steckt zudem im Vermittlungsausschuss fest.
- Endlagerung: Ende des vergangenen Jahres verständigten sich Bund und Länder auf einen neuen Anlauf bei der Endlagersuche. Bis zum Sommer sollen grundsätzliche Fragen zur Standortauswahl in einem Bundesgesetz festgelegt werden, die Erkundungsarbeiten in Gorleben sollen allerdings zunächst fortgesetzt werden. Das Verfahren wird Jahre in Anspruch nehmen, gesucht wird also ein parteiübergreifender Kompromiss, der auch mögliche Regierungswechsel übersteht.
- Mindestlohn: Die CDU hat auf ihrem Parteitag Mitte November die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze für die Branchen beschlossen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Festsetzen sollen diese die Tarifparteien. Denkbar ist, dass hierfür eine Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens eingesetzt wird. Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es voraussichtlich nicht geben, dies lehnt sowohl die FDP als auch der Wirtschaftsflügel der CDU ab.
- Rente: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Altersarmut vorgehen. Unter anderem sollen mit der Zuschussrente die Bezüge aus Rentenbeiträgen und privater Vorsorge auf 850 Euro netto im Monat aufgefüllt werden, über die Finanzierung verhandelt die Ministerin derzeit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für Diskussionen dürfte das Vorhaben sorgen, eine Versicherungspflicht für Selbstständige einzuführen.
- Pflegereform: Immer mehr Menschen werden in den kommenden Jahren vermutlich zu Pflegefällen. Dennoch konnte sich die Koalition bislang nicht auf die lange angekündigte Pflegereform einigen. Beschlossen wurde lediglich ein Eckpunktepapier. Demnach soll über einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zumindest etwas mehr Geld für Demenzkranke zur Verfügung gestellt werden. Uneins sind sich CDU, CSU und FDP aber etwa in der Frage, ob über einen ergänzender Kapitalversicherung oder aus Steuergeldern zusätzliches Geld für die Pflege beschafft werden soll.
- Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll bis zum Sommer ein konkretes Konzept für das Betreuungsgeld erarbeiten. In der Koalition will nur die CSU das Geld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, wirklich. CDU und FDP akzeptieren dies um des Koalitionsfriedens willen. Die genauen Details, also welche Personengruppe genau wie viel Geld erhält, ist noch offen.
- Vorratsdatenspeicherung: Über die Neuregelung der Speicherung von Telekommunikationsdaten herrscht Dauerstreit: Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine möglichst weitreichende Lösung drängt, plädiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren. Daten sollen nur anlassbezogen gespeichert werden. Eine Frist für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu dem Komplex hat die Bundesregierung bereits verstreichen lassen. Jetzt droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. dapd