Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hält ihren Start ins Amt trotz der Querelen um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" für gelungen. Die Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus.
100 Tage im Amt
"Ich finde, wir sind gut gestartet", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart anlässlich der 100-Tage-Bilanz.
Es sei nicht einfach gewesen, nach der knapp 58-jährigen Regentschaft der CDU die Regierung im Land zu übernehmen, räumte Kretschmann ein. "Obwohl wir ganz neu beginnen mussten, konnten wir wichtige Akzente setzen", sagte er und nannte als Beispiel die Mitgestaltung des Atomausstiegs. Sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) führte das neu geschaffene Integrationsministerium an, mit dem ein Akzent für ein weltoffenes Baden-Württemberg gesetzt worden sei.
Weiterhin wiesen die Koalitionäre auf erste Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit hin, darunter die auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zur Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung.
"Stuttgart 21" beherrscht erste 100 Tage der Koalition
Das beherrschende Thema der knapp 100-tägigen Amtszeit war jedoch zweifelsohne "Stuttgart 21", zu dem beide Parteien unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Grünen wollen das Projekt verhindern, die SPD befürwortet es. In den Koalitionsverhandlungen war erst nach zähem Ringen ein Kompromiss erzielt worden, demzufolge das Volk das letzte Wort über "Stuttgart 21" haben soll.
Kretschmann räumte ein, dass "Stuttgart 21" natürlich ein Reibungspunkt sei. Doch dank der Einigung auf ein Verfahren mit einer Volksabstimmung sei man mit dem Thema ganz gut umgegangen. "Sicher belastet so etwas eine Koalition, aber das wussten wir vorher", sagte der Ministerpräsident.
Von der Bahn forderten die Koalitionäre unterdessen einen Baustopp bis zur Volksabstimmung, die Ende November oder Anfang Dezember 2011 stattfinden soll. Laut Kretschmann wäre es "unverantwortlich", wenn der Südflügel des Bahnhofs abgerissen würde.
Grün-Rot erntet Kritik für Umgang mit "Stuttgart 21"
Während die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen die Politik der neuen Landesregierung erwartungsgemäß lobten, nutzten CDU und FDP die 100-Tage-Bilanz für eine Abrechnung mit der Regierung. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk bescheinigte Grün-Rot einen "kapitalen Fehlstart". Die Koalitionspartner ließen zu, dass "Stuttgart 21" ihr Regierungshandeln überlagere und die Partnerschaft täglich auf eine Zerreißprobe gestellt werde.
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte, dass sich die Koalition nur in der Uneinigkeit über "Stuttgart 21" einig sei. Der Streit präge die 100-Tage-Bilanz von Grün-Rot, was dem Land sehr schade.
Auch die Wirtschaft beobachtet die Querelen um "Stuttgart 21" mit Sorge. "Es muss Schluss sein mit dem Eiertanz", forderte der Präsident des Landesverbands Industrie (LVI), Hans-Eberhard Koch.
Mit Blick auf die Finanzpolitik kritisierten die Unternehmer das Vorhaben der Landesregierung, in diesem Jahr trotz höherer Steuereinnahmen weitere Schulden aufzunehmen. "Wir haben von der neuen Landesregierung mehr erwartet", sagte der geschäftsführende Gesellschafter der Eberspächer Gruppe, Heinrich Baumann.
Lob gab es hingegen für die neue Gesprächskultur. Der Dialog sei intensiver geworden, "weil sehr viele neue Leute in neuen Positionen sind", sagte Industrie-Präsident Koch.
dapd