Umwelt + Energie -

Handwerk begrüßt Aufstockung für Diesel-Fonds Zweiter Dieselgipfel: Fahrverbote unbedingt vermeiden

Im Kampf gegen schädliche Dieselabgase sollen besonders betroffene Kommunen mehr Geld vom Bund bekommen.

Das Handwerk zeigt sich erfreut über die Ergebnisse des Dieselgipfels mit Vertretern von Ländern und Kommunen. "Das Treffen hat gezeigt, dass man endlich gewillt ist und sich daran macht, Lösungen zu finden, um Fahrverbote auf jeden Fall zu vermeiden", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Rheinischen Post.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte weitere 500 Millionen Euro den Städten zugesagt, deren Luft besonders stark durch Dieselabgase belastet ist und die deshalb Fahrverboten befürchten müssen. Die Bundesregierung werde "alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt", sagte Merkel auch am Tag nach dem Gipfel in der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl.

Menschen, die im guten Glauben und von der Politik ermuntert Dieselautos gekauft hätten, müsse die Möglichkeit gegeben werden, diese Autos auch zu nutzen.

Insgesamt eine Milliarde Euro für betroffene Regionen

Die Bundesregierung hatte schon beim Dieselgipfel mit der Autoindustrie Anfang August einen Fonds für besonders von Abgasen betroffene Kommunen beschlossen. Bund und Autoindustrie hatten sich darauf verständigt, 500 Millionen Euro je zur Hälfte für unterschiedliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Verfügung zu stellen.

Jetzt will der Bund noch einmal allein 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Kommunen sollen so den öffentlichen Nahverkehr stärken, Flotten elektrifizieren, Fahrradwege ausbauen oder Geld in moderne Verkehrsleitsysteme investieren.

Das Geld sollen die 28 Regionen in Deutschland bekommen, in denen die Stickoxid-Belastung besonders hoch ist und wo Grenzwerte deutlich überschritten werden. Denn dies hat zu einer Vertragsverletzungsklage der EU und zu etlichen Klagen bei deutschen Gerichten geführt.

Kretschmann befürwortet trotz allem blaue Plakette

Unterdessen warnen Politiker unterschiedlicher Parteien davor, dem Diesel-Motor vorschnell eine Absage zu erteilen. "Wir brauchen saubere Dieselautos und den Übergang zu einer modernen Mobilität", sagte Merkel im Bundestag. Unverzeihliche Fehler der Automobilindustrie berechtigten die Politik nicht, eine ganze Branche ihrer Zukunft zu berauben.

"Jetzt geht es darum, mit Maß und Mitte die richtigen Wege zu finden.“  Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte im Anschluss an den Diesel-Gipfel zur Besonnenheit. Man müsse die Gesundheit der Bürger, den Klimaschutz und die Bedeutung der Autoindustrie gleichermaßen beachten.

Nach wie vor bezweifelt der Grünen-Politiker, ob mit den bei den bisherigen Diesel-Gipfeln beschlossenen Maßnahmen, Fahrverbote vermieden werden können. Um auch dann die Zufahrt zu den Innenstädten regeln zu können, sprach er sich zum wiederholten Male für die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge aus.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten