Gesundheit -

Reform des Berufskrankheitenrechts Zu alt für einen Arbeitsunfall

Um Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle herrscht ewiger Zwist. Versicherte werfen den gesetzlichen Unfallversicherungen vor, im Ernstfall nicht zu zahlen. Die Berufsgenossenschaften haben dafür handfeste Argumente. Worum es bei den Auseinandersetzungen geht und was eine Reform des Berufskrankheitenrechts ändern könnte.

Werner Ernst hat Schmerzen. Immer. Der Elektromeister aus Mering bei Augsburg muss deswegen regelmäßig zum Schmerzarzt und Physiotherapeuten, außerdem nimmt er Schmerzmittel. Die Kosten dafür zahlt der 62-Jährige seit Jahren aus der eigenen Tasche. Und seit Jahren streitet er sich mit seiner Berufsgenossenschaft (BG) deswegen.

Ernst hatte im Laufe seines Berufslebens einige Arbeitsunfälle. Zwei davon führten seiner Meinung nach zu seinen Schulterproblemen. Einmal stieß er mit der Bohrmaschine eines Kollegen auf Stahl, das Gerät biss sich fest und riss Ernst mit. Ab da hatte der Soloselbstständige Schmerzen.

Später stürzte er bei der Arbeit, wieder auf das vorgeschädigte Gelenk. "Die ersten Untersuchungen und Behandlungen hat die Berufsgenossenschaft noch übernommen“, berichtet er. Doch dann sei seine Behandlung für abgeschlossen erklärt worden. "Wegen der Weller-Liste“, glaubt Ernst.

Bestimmt Weller-Key Dauer der Heilung?

Wenn ein Unfall gemeldet wird, legen die Sachbearbeiter der BG anhand der Diagnose des Arztes eine Unfallversicherungs-Diagnose an. Sie beschreibt Ort und Art der Verletzung sehr genau. Diese Klassifikation, aber auch die Weller-Tabelle, die Arbeitsunfähigkeitszeiten prognostiziert, hilft Unfallversicherungsträgern herauszufinden, wie lange Heilung durchschnittlich dauert.

Stefan Boltz von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) widerspricht aber dem Vorwurf, dass Patienten nach einem festen Zeitplan behandelt würden: " Jeder Versicherungsfall wird individuell geprüft. Bei jeder Verletzung kann eine Komplikation eintreten, die die Behandlungsnotwendigkeit verlängert.“

Ernst glaubt das nicht. Im Laufe seiner jahrelangen Auseinandersetzungen mit der BG stieß er auf den Selbsthilfeverein "Unfall-Opfer Bayern“. Dort ist er mittlerweile dritter Vorstand und beobachtet: "Wenn die Behandlung zu lange dauert, werden die Durchgangsärzte angeschrieben. Das ist nicht nur bei mir so.“ Gerade Ältere hätten große Probleme damit.

Kritische Vorschädigungen bei Älteren

Stefan Boltz von der DGUV erklärt dazu: "Nicht selten kommt es vor, dass Versicherte zum Zeitpunkt des Unfallereignisses bereits unter einem Vorschaden oder einer Schadensanlage an dem betroffenen Organ leiden.“ Viele seien sich dieser Beeinträchtigungen gar nicht bewusst. Die BG prüfe dann, was genau die Ursache des Gesundheitsschadens ist. Nur wenn der Unfall und nicht der Vorschaden die wesentliche Ursache für den Gesundheitsschaden ist, hat der Versicherte Ansprüche. Auch Ernsts Schultergelenkarthrose erkennt die BG nicht als Unfallfolge an. Für ihn ein klarer Fall von Altersdiskriminierung.

In mehreren Gerichtsverfahren unterlag Ernst, der glaubt, dass hier nicht fair gearbeitet wird. Laut Sozialgesetzbuch VII § 200, Absatz 2 hat jeder Versicherte einen Anspruch darauf, dass ihm mehrere Gutachter zur Auswahl gestellt werden. Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bieten ihren Versicherten zudem die Möglichkeit, selbst einen Gutachter vorzuschlagen. Doch allzu viele Betroffene wüssten gar nichts von diesem Recht, beklagt Ernst. Zudem wurden die von ihm vorgeschlagenen Gutachter abgelehnt, "obwohl sie den medizinischen Vorgaben der DGUV entsprachen“, so Ernst.

Sind Gutachter neutral?

Er hält die medizinischen Gutachter für nicht neutral und kritisiert, dass die BGs "beratende Stellungnahmen“ von Ärzten als eine Art Gegengutachten verwenden. Die DGUV hält dagegen, dass alle Gutachter unparteilich und unabhängig seien. Da die Versicherten zudem uneingeschränkt ihre Akten einsehen dürfen, halte man das Verfahren für ausreichend transparent.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht das anders. Seit Jahren kritisiert das Haus die gängige Praxis und fordert "die Transparenz der Verfahren bei der Einschaltung von Sachverständigen zu verbessern“. Ernst hat hierzu 2016 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Bisher ohne Erfolg.

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