Betriebsführung -

Handwerk kritisiert Insolvenzrechtsreform "Zahlungsmoral könnte noch weiter sinken"

"Schuldenfrei nach nur drei Jahren" – so lautet das zentrale Anliegen des Reformentwurfs der Bundesregierung zum Insolvenzrecht für Privatpersonen. Eigentlich sollte die Neuregelung Anfang des Jahres in Kraft treten, doch Experten warnen, dass der Entwurf so nicht umsetzbar sei. Auch das Handwerk warnt nun vor negativen Folgen für kleine Betriebe.

Schlechte Zahlungsmoral
Mit der Reform des Insolvenzrechts sollen die Verfahren für Privatpersonen beschleunigt werden. Doch Handwerksbetriebe könnten so auf offenen Forderungen sitzen bleiben. -

Seit dem Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr hagelt es Kritik am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Verbraucherinsolvenzen. Am Montag fand nun eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags statt und auch hier zeigten die beteiligten Experten, wie groß die Unstimmigkeiten sind.

Grundsätzlich geplant ist, dass Privatpersonen Schulden zukünftig statt nach sechs schon nach drei Jahren loswerden können, wenn sie einem Insolvenzverfahren zustimmen. Die Bundesregierung möchte das Verfahren beschleunigen , damit verschuldete Personen wieder schneller einen Neustart im Berufsleben in Angriff nehmen können. Sie hat dazu einen Gesetzesentwurf beschlossen, der nun aber zunehmend als nicht umsetzbar eingestuft wird.

Vorgaben sind "praktisch nicht erreichbar"

Kritik gibt es vor allem an den Bedingungen, die die verschuldeten Personen erfüllen müssen, um am neuen Insolvenzverfahren teilzunehmen. Denn bevor der Schuldenschnitt möglich ist, müssen sie 25 Prozent des Schuldbetrags abgezahlt haben. Zusätzlich tragen sie die Kosten des Verfahrens selbst.

Dass diese Vorgaben unrealistisch sind und sowohl den betroffenen Personen als auch den Gläubigern nichts bringen, kritisieren nun einige der Experten des Rechtsausschusses und Vertreter des Handwerks. Der Sachverständige Guido Stephan, Mitglied des Vorstands des Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, vertrat die Ansicht, dass die Regierungsinitiative weder das Verfahren an sich verkürze noch die Gläubigerrechte stärke.

Die 25-Prozent-Quote wurde bereits im Vorfeld der Anhörung als "praktisch nicht erreichbar" kritisiert, sagte auch Hans-Ulrich Heyer, Richter am Amtsgericht Oldenburg und gab als Beispiel, dass an seinem Gericht 2012 "nahezu 97 Prozent der Verbraucherinsolvenzen nur mit Hilfe der Verfahrenskostenstundung eröffnet werden konnten, weil die Schuldner nicht einmal die Verfahrenskosten aufbringen konnten".

Handwerk warnt vor den Folgen

Nach einer öffentlichen Anhörung mischt sich nun auch das Handwerk ein und der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, kritisiert, dass ein echter Neustart für Schuldner, wie ihn die Bundesregierung mit ihrem Gesetz ermöglichen möchte,  allein wegen der fortlaufenden Schufa-Einträge und des anhaftenden Negativimages des Schuldners überwiegend eine Wunschvorstellung bleiben werde.

Zudem warnt er vor den Folgen für Handwerksbetriebe. So müssten insbesondere Handwerksbetriebe künftig mit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schwierigen  Zahlungsmoral rechnen, wenn die Neuregelungen in Kraft treten. "Gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur tragen derartige Maßnahmen zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage bei kleinen Betrieben bei", sagte Schwannecke und forderte die Bundesregierung und der Bundestag auf von der geplanten Reform Abstand zu nehmen. jtw

Weitere Informationen zur Insolvenzrechtsreform hat das Bundesjustizministerium online zusammengestellt.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten