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Wortgewaltig im EU-Parlament

Bis zu den nächsten Europawahlen, Frühsommer 2014, steht der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz an der Spitze des Europäischen Parlaments. Schulz ist einer der wenigen Berufspolitiker, die es ohne Abitur und Hochschulstudium zu einem Spitzenposten im EU-Getriebe gebracht haben.

Nach der Mittleren Reife machte er eine Lehre als Buchhändler und arbeitete danach bis 1994 in seiner eigenen Buchhandlung in Würselen bei Aachen. Parallel dazu trieb der Rheinländer seine Parteikarriere voran. 1987 wurde er mit 31 Jahren in Würselen der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen.

Als Durchgangsstation sieht Schulz seine momentane Stelle, da sein Ehrgeiz wohl eher in Richtung EU-Kommission oder in Richtung einer möglichen SPD-geführten Bundesregierung geht. 2014, wenn auch die Wahl einer neuen EU-Kommission ansteht, möchte der 1955 nahe bei Aachen geborene Sozialdemokrat Präsident der EU-Kommission werden – vorausgesetzt, dass es bis dahin wieder eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung in Berlin gibt. Oder auch gerne Außenminister in Berlin.

In der Rolle eines Kapo

Doch zunächst muss sich Schulz seine Sporen als Sachwalter der Gesamtinteressen der europäischen Volksvertretung verdienen. In der ihm eigenen Unbescheidenheit attestiert er sich gerne, "wortgewaltig" zu sein. Dass er das sein kann, hat Schulz in den vergangenen Jahren als Fraktionsvorsitzender bewiesen. Bekannt wurde er aber weniger durch seine Reden als durch die Beschimpfung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Im Juli 2003, in einer hitzigen Debatte im Straßburger EU-Parlament, empfahl ihm Berlusconi, die "Rolle eines Kapo in einem KZ-Film" zu übernehmen. Auch aus Protest dagegen wurde Schulz bei den folgenden Europawahlen als Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten nominiert.

Schulz will sich lautstärker als seine  Vorgänger in die Europapolitik einmischen, kündigte er bei seiner Wahl an. Da dürfte er Schwierigkeiten mit einflussreichen EU-Regierungschefs bekommen, die in zunehmendem Maße die wichtigen EU-Entscheidungen, etwa zu der anhaltenden Schuldenkrise, lieber zwischen den Paris und Berlin absprechen und das EU-Parlament eher außen vor halten. Die Frage ist auch, ob Schulz und sein Mitarbeiterstab über genügend Sachverstand verfügen, die schwierigen Themen der EU-Politik, etwa die Verhältnisse auf den Finanzmärkten zu begreifen und die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Selten realistische Debatten

Schon in den vergangenen Jahren hat sich bei viel kleinteiligeren Fragen gezeigt: das Parlament hat zwar enorm an Zuständigkeiten und Rechten gewonnen, doch noch in den Kinderschuhen steckt die Kompetenz, damit wirklich professionell umzugehen. Große, wegweisende Debatten über den desolaten Zustand der Gemeinschaft und eine realistische Zukunft waren bislang in Brüssel und Straßburg selten zu erleben. Europapolitik scheint den EU-Regierungen inzwischen so wichtig zu sein, dass man sie einer bürokratischen Maschinerie wie der EU-Kommission und einer unzureichend demokratisch legitimierten Volksvertretung gerne aus den Händen nimmt.  

Das ist Sachverstand und kluges, gelegentlich diplomatisches Auftreten gefragt. Lautstarkes Auftreten des Rheinländers allein dürfte also nicht reichen, damit die EU-Bürger die Gewissheit erlangen, dass im Parlament auch gute Sachwalter ihrer Interessen sitzen.

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