Politik + Wirtschaft -

Bürokratie im Handwerk Wollseifer: "Unsere Betriebe brauchen dringend Entlastung"

Das Bürokratieentlastungsgesetz III bringt für das Handwerk nicht die gewünschten Entlastungen. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer erläutert im Interview, was sich für Betriebe ändern muss und warum warum die Politik endlich handeln sollte.

DHZ: Ist das Bürokratieentlastungsgesetz III ein Schritt in die richtige Richtung?
Hans Peter Wollseifer: Leider bleiben die im Bürokratieentlastungsgesetz III vorgesehenen Maßnahmen deutlich hinter den Erwartungen des Handwerks zurück. Unsere Betriebe brauchen dringend Entlastung, aber die jetzt geplanten Maßnahmen werden die absehbar nicht bringen. Der Gesetzgeber muss endlich raus aus der Komfortzone und auch streitige Maßnahmen angehen, etwa die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn abschaffen oder Aufbewahrungsfristen spürbar verkürzen.

DHZ: Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?
Wollseifer: Bei der vorgesehenen Anhebung der Kleinunternehmer-Grenze von 17.500 Euro auf 22.000 Euro geht es weniger um den Abbau von Bürokratie. Vielmehr wird das Risiko von Schwarzarbeit erhöht. Durch eine dauerhafte Steuerbefreiung erhalten insbesondere solche Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die nicht nachhaltig am Markt agieren. Das setzt ordnungspolitisch ein falsches Signal und ist ersatzlos zu streichen. 

DHZ: Was fordern Sie von der Politik für die Zukunft, um Bürokratie weiter abzubauen?
Wollseifer: Die jüngst vorgestellte Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weist den richtigen Weg. Die Entbürokratisierungs-Vorhaben, die darin vorgesehen sind, wie etwa die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 Euro auf 1.000 Euro sowie die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro schaffen echte Entlastung für unsere Betriebe. Längst überfällig ist es auch, die Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anzuheben. 

DHZ: Ihr Tipp: Wie viele Bürokratieentlastungsgesetze braucht es noch, bis das Handwerk eine Erleichterung erfährt, die es auch so empfindet?
Wollseifer: Wichtig ist zunächst ein Paradigmenwechsel. Wir müssen wegkommen davon, die Menge an Gesetzgebung als Arbeits- und Erfolgsindikator für Ministerien zu betrachten. Es darf keinen Gesetzgebungsautomatismus geben, sondern es sollten nur dann Gesetze erlassen werden, wenn ihre Notwendigkeit überzeugend festgestellt und dargelegt wird. Gesetze müssen einen Rahmen festlegen, aber ganz sicher müssen sie nicht jedes noch so kleine Detail regeln. Und vor allem müssen wir die Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe im Auge haben. Es hilft niemanden, wenn Gesetze am Ende nicht mehr überschaubar sind. Dies gilt vor allem für Dokumentations- und Informationspflichten. Die kann doch schon jetzt kaum noch jemand überblicken.

DHZ: Warum ist es so wichtig, dass das Handwerk von Bürokratie entlastet wird?
Wollseifer: Wenn mehr Zeit am Schreibtisch verbracht wird als in der Werkstatt oder beim Kunden, dann stimmt etwas nicht. Und genau das beklagen zahlreiche Handwerksmeister. Das kann aber nicht sein, denn das ist weder im Interesse des Betriebes noch der Kunden. So geht etwa viel zu viel Zeit verloren, weil umfangreiche und komplizierte Formulare ausgefüllt werden müssen. Dazu kommen erhebliche Dokumentations- und Informationspflichten, die schon wegen ihrer Fülle niemandem nutzen. Unsere Handwerker wollen für ihre Kunden da sein und nicht für die öffentliche Verwaltung. Die Rechtsvorschriften insgesamt müssen an die Personalstruktur und Leistungsfähigkeit kleinerer Betriebe angepasst werden. Zudem sind viele gesetzliche Anforderungen für Handwerksbetriebe völlig unverhältnismäßig. 

DHZ: Gibt es Gewerke, die besonders betroffen sind?
Wollseifer: Gewerkeübergreifend wird die Belastung als ähnlich hoch bewertet. Es gibt keine Gewerke, die besonders hervorstechen. Tendenziell ist das produzierende Handwerk etwas stärker von den bürokratischen Anforderungen betroffen als der Dienstleistungsbereich.

DHZ: Oft ist zu hören, dass der Sinn bürokratischer Vorgaben für die Menschen nicht nachvollziehbar ist. Ist Deutschland generell überreguliert?
Wollseifer: Maßgebliche Faktoren für eine zunehmende Belastung sind neben der reinen Menge und Komplexität gesetzlicher Anforderungen, dass Gesetze und Verordnungen oft unverständlich sind und dass die Verwaltungsbehörden sie auch noch unterschiedlich auslegen und anwenden. Hier sehe ich den Gesetzgeber in der Pflicht, für eine bessere Rechtssetzung zu sorgen. 

DHZ: Welchen Anteil hat die Europäische Union? 
Wollseifer: Gut die Hälfte des Erfüllungsaufwands resultiert aus Brüsseler Gesetzen. Deshalb ist es wichtig, dass das One-in/One-out-Verfahren der Bundesregierung auch auf Rechtsetzungsverfahren Anwendung findet, mit denen europäische Richtlinien umgesetzt werden. Bislang ist es auf den laufenden Erfüllungsaufwand der deutschen Gesetzgebung beschränkt. Die Ressorts sollten auch Belastungen aus EU-Recht im Rahmen von One-in/One-out durch entlastende Maßnahmen kompensieren. 

DHZ: Ist Politikern bewusst, welche Bürokratie sie dem Handwerk aufbürden?
Wollseifer: Wir haben in unseren Erhebungen festgestellt, dass kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem herrscht. 

DHZ: Wird das Handwerk beim Thema Bürokratie gegenüber der Industrie benachteiligt?
Wollseifer: Bürokratie bedeutet gerade für kleine Betriebe deutlich mehr Aufwand als für personalstarke Unternehmen. Dies ist auch ein Wettbewerbsnachteil kleiner Betriebe gegenüber großen Betrieben. Bei kleinen und Kleinstbetrieben prüft oft der Betriebsinhaber, ob neue Regelungen auf seinen Betrieb Anwendung finden oder nicht. Selbst wenn das im Ergebnis nicht der Fall ist, musste er Zeit investieren, die ihm an anderer Stelle fehlt. Große Unternehmen mit einer angeschlossenen Rechtsabteilung haben es da wesentlich leichter.

DHZ: Welches ist für Sie das größte Bürokratieärgernis im unternehmerischen Alltag?
Wollseifer: Es ist ärgerlich, dass Gesetze nicht so gemacht sind, dass Betriebe sie einfach umsetzen können. Es fehlt oft an Verständlichkeit und klarer Rechtssprache. Die DSGVO ist so ein Beispiel. Für Handwerksbetriebe bedeutete es einen erheblichen Aufwand, die tatsächlich für sie relevanten Neuerungen zu identifizieren. Zusätzlich erschwert wurde das durch neu eingeführte Rechtsbegriffe. Hier brauchen wir mehr KMU-Freundlichkeit schon in der Vorbereitung von Gesetzen. Neben einer verständlichen Sprache würde auch die Einführung von Modellversuchen, Reallaboren und Testphasen helfen, um die Wirkung und Praxistauglichkeit von Gesetzen zu überprüfen. Auch der sogenannte KMU-Test muss konsequenter angewendet werden. Das kritisiert auch der Normenkontrollrat (NKR) in seinem jüngsten Jahresbericht zum Bürokratieabbau. Der NKR bemängelt, dass sich die Bundesregierung keine klare Vorstellung davon mache, wie sich die konzipierten Regelungen auf KMU auswirken.

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten