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Landtagswahlen Wirtschaft warnt nach Landtagswahlen vor erlahmendem Reformwillen

Noch vor dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen bangen Vertreter von Wirtschaftsverbänden um den Reformwillen in Deutschland.

"Gerade in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten hätte ein klares Signal für eine weitere Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gut getan", sagte der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, dem "Handelsblatt". Börner befürchtete angesichts der vorläufigen Ergebnisse, "dass in der Großen Koalition in Berlin der verbliebene Reform-Elan gänzlich erlahmt". Eine Hängepartie in den nächsten knapp zwei Jahren aber würde Unternehmen und Investoren aus dem In- und Ausland abschrecken. "Sollte es zum flächendeckenden Mindestlohn kommen, werden viele einfache Arbeitsplätze verschwinden", sagte Börner.

Nach den jüngsten Hochrechnungen von Sonntagabend kann die CDU ihre Koalition mit der FDP in Niedersachsen fortsetzen. In Hessen dagegen waren die Machtverhältnisse am Abend noch offen. CDU und SPD lieferten sich weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

ddp

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