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TV-Kritik: ARD - "hart aber fair" zur Wirtschaft in der Krise Wirtschaft, Staat, Steuerzahler: Wie nun neue Konflikte entstehen

Die Ansteckungszahlen sinken, die Angst vor der Rezession steigt. Immer deutlicher rücken seit einigen Tagen die gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Darüber, ob und wenn ja wie die Wirtschaft den „Schock danach“ überstehen werde, diskutierte nun auch Frank Plasberg bei „hart aber fair“ - und es wurde dabei so manche Konfliktlinie der kommenden Monate deutlich.

Bei "hart aber fair" gehen sie mit der Zeit. War vorvergangenen Montag noch eher die gesellschaftliche Dimension der Corona-Krise das Thema der Sendung, so beschäftigten sich Moderator Frank Plasberg und seine Gäste diesmal mit deren wirtschaftlichen Auswirkungen. Das passte auch sehr gut, denn die Horror-Meldungen von Abermillionen Kurzarbeitern, Hunderttausenden Arbeitslosen und Betrieben vor dem Kollaps reißen gerade nicht ab. Jüngst prognostizierte das Ifo-Institut einen starken Arbeitsplatzabbau in zahlreichen Branchen. Da mag das Virus sich den Sommer über vielleicht zurückziehen - die Rezession kommt und bleibt fast so sicher wie das Amen in der Kirche.

Plasberg hatte sich eine Gästerunde eingeladen, die - typisch für sein Format - auch Praktiker mit einbezog, die nicht nur abstrakt oder in Politiker-Sprech dozieren, sondern die in diesem Fall knallharte Wirklichkeit vor Ort schildern - so wie Sarah Stücker. Die Mitinhaberin einer Firma für Veranstaltungstechnik kam medial in letzter Zeit zu einer gewissen Bekanntheit, weil sie aufgrund des Shutdowns, der ihr Unternehmen mit voller Härte trifft, derzeit als Erntehelferin Spargel sticht, um sich ein paar Euro zu verdienen. Bei Plasberg saß sie aber in ihrer Funktion als Unternehmerin, und sie sprach mehrfach aus, was in vielen Firmen derzeit Alltag ist: Keine Umsätze, staatliche Soforthilfen, die nicht reichen, und die tägliche Sorge darum, wie es mit einem selbst und den Mitarbeitern weitergeht.

Ihre Einschätzungen aus dem Bereich der kleinen Unternehmen brachte Thomas Meyer, Chef eines Unternehmens mit 850 Mitarbeitern, das vor allem Schneidwerkzeuge herstellt, und Vizepräsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertages, auf eine weitere Ebene. Auch sein Unternehmen sei betroffen, als Zulieferer etwa von den Problemen der Autoindustrie. Er verwahrte sich gegen pauschale Angriffe der Linkspartei-Chefin Katja Kipping auf "die Wirtschaft", die Unternehmen kritisierte, die sich nun Hilfe vom Staat holten und dennoch Dividende und Boni zahlten. Die weitaus größte Zahl der Unternehmen seien Familienunternehmen, die eben nicht agierten wie Großkonzerne, sondern sehr um das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter bemüht seien. Sicher gebe es schwarze Schafe, dies sei aber kein Massenphänomen. Und er ordnete die Zahlung von Kurzarbeitergeld korrekt ein als Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge bezahlt haben, und die entsprechend anders zu beurteilen seien als Direkthilfen oder Kredite.

Konflikt Nr. 1: Konzerne gegen Mittelstand und kleine Unternehmen

In der Folge näherte sich die Runde der ersten großen Konfliktlinie - der zwischen Konzernen, Mittelstand und kleinen Unternehmen bei der Überwindung der Krise durch staatliche Förderung. Denn während etwa für die Autoindustrie Kaufprämien im Gespräch sind oder großzügige Kredite für Konzerne gegeben werden, fällt die Unterstützung für den kleineren Mittelstand - Handel, Dienstleistungen, aber auch das Handwerk - im Vergleich dazu eher zurückhaltend aus. Sie wünsche sich auch mal so eine Lobby wie die Autoindustrie, seufzte Unternehmerin Stücker nach einem Einspieler, in dem VW-Chef Herbert Diess mögliche Auto-Kaufprämien förmlich als Wunderpille zur Ankurbelung der Industrie gepriesen hatte. Und auch der zugeschaltete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erweckte nicht gerade den Eindruck, als stehe er solchen Prämien sehr skeptisch gegenüber. Meyer argumentierte vorsichtig ausgewogen, alle anderen waren dagegen - vor allem die jüngste Teilnehmerin der Runde.

Fridays for Future-Vertreterin kann nicht überzeugen

Plasberg hatte mit Carla Reemtsma auch eine Vertreterin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future eingeladen. Lange hatte man von den jungen Klimaschützern und ihren Schulstreiks mangels Demonstrationen und Schulunterricht nichts mehr gehört, da das Virus viele ihrer Herzensthemen ins diskursive Abseits gedrängt hat. In Zeiten ausschweifender Distanzierung erlebt etwa der motorisierte, ansteckungsfreie Individualverkehr sein Revival. Und Umfragen zeigen die Tendenz, dass der Klimaschutz in der Bevölkerung an Bedeutung verliert. Kein leichter Stand also für die 22-Jährige, und ihre Argumentation gegen Auto-Kaufprämien und für eine wie auch immer geartete soziale und nachhaltige Komponente bei der Krisenbewältigung geriet dann auch eher monokausal. Nicht einmal mit Einkaufsgutscheinen, die die der FFF-Bewegung nahestehenden Grünen vorgeschlagen hatten, mochte sie sich so richtig anfreunden. Klare Kante hatte sie gegen "die Autoindustrie" parat, ansonsten war da für die jungen Jahre ziemlich viel glatt geschliffener Polit-Sprech zu vernehmen - fast wie bei Altmaier.

Dem Altmaier indes die Rolle des diskursiven Prellbocks zu, der ständig mit Vorwürfen konfrontiert wurde - was auch irgendwie zur Jobbeschreibung eines Wirtschaftsministers gehört, der in der Vergangenheit nicht nur die Sympathie des deutschen Mittelstands und der Wirtschaft generell auf sich gezogen hatte. Viele seiner Einlassungen waren auch diesmal wenig überraschend: Ein Konjunkturpaket sei natürlich nötig, es werde die Anfang Juni dazu Vorschläge geben, sagte er, und kündigte gleichzeitig Anschlussunterstützung für Branchen an, in denen weiterhin kein Umsatz möglich sei. Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft stand er zumindest vorsichtig zustimmend gegenüber.

Konflikt Nr. 2: Wer zahlt für die Krisenbewältigung?

Hier ging es an die nächste Konfliktlinie: Wer soll das bezahlen, und wie sozial soll es dabei zugehen? Steuern rauf oder runter? Kipping plädierte klassenkämpferisch für eine Sonderabgabe für "das reichste ein Prozent der Bevölkerung", um die Kosten gerecht zu verteilen. Während Unternehmerin Stücker offenbar nicht ganz glauben konnte, was ihr das in ihrer Situation konkret bringen sollte, konterte DIHK-Vize Meyer, dass solche Maßnahmen extrem kontraproduktiv seien, denn die privaten Vermögen gingen gerade bei Familienunternehmern ohnehin zur Überwindung der Krise in die Betriebe. Wenn diese dann noch besteuert würden, bliebe dafür nichts mehr übrig. Und eine Corona-Soli auf die Einkommensteuer? Dieser Vorschlag fand kaum Unterstützer in der Runde. Am Ende stand immerhin die Einsicht, dass es für alle recht teuer werden würde. Altmaier plädierte schließlich dafür, auf Wachstum zu setzen anstatt auf Umverteilung, und bemühte dafür einen historischen Vergleich, den Plasberg zuvor in einem Einspieler eingeführt hatte. Im Rahmen des Lastenausgleichs von 1952 hätten seine Großeltern nach 27 Jahren 1000 D-Mark erhalten und waren darüber enttäuscht. Ihren "bescheidenen Wohlstand" hätte ihnen das Wirtschaftswunder ermöglicht.

Das Lachen bleibt im Halse stecken

Auf ein solches hofft auch Veranstaltungs-Unternehmerin Stücker. Derzeit ist aber kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, im Gegenteil. Weil der Staat ihr Unternehmen, wie sie sagt, zwangsstillgelegt hat, erwartet sie eigentlich, dass er auch dafür geradesteht und unterstützt - doch bislang komme da nicht viel. Und so wird sie von diesem Mittwoch bis Sonntag wieder auf dem Spargelfeld stehen. Auf die Frage, ob sie Hoffnung habe, ihr Unternehmen wieder auf die Beine zu bekommen, antwortete sie zwar, sie gebe die Hoffnung nicht auf - ergänzte aber mit bitterem schwarzen Humor einen Nachsatz, bei dem das Lachen dem Zuschauer im Halse stecken blieb: "Nach der Spargelernte kommt ja vielleicht noch die Erdbeerernte - oder Wirsing, oder Mais."

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