Meinung -

Leitartikel zum Arbeitsmarkt 2014 Kommentar: Wird Schwarzarbeit befeuert?

Keine Entlastungen, höhere Abgaben: Die Pläne der Großen Koalition verleiten zu Schattenwirtschaft.

Dr. Lothar Semper
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Gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt erreichte die Schattenwirtschaft im Jahr 2003 ihren Höhepunkt und ging seitdem nach und nach zurück. Ursächlich für diesen Rückgang gerade in den vergangenen Jahren war vor allem die günstige Arbeitsmarktentwicklung. Der stabile Arbeitsmarkt trägt gemeinsam mit dem erwarteten Wirtschaftswachstum auch die erwartete Abnahme der Schattenwirtschaft im laufenden Jahr.

Doch hier heben die Forscher schon warnend den Zeigefinger: Der Rückgang könnte noch spürbarer ausfallen, wenn da nicht einige unterlassene und einige falsche Maßnahmen der neuen Bundesregierung wären.

Insbesondere der Verzicht auf die gesetzlich gebotene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags und die nicht gebremste "kalte" Progression bei der Einkommensteuer, aber auch die Einführung des Mindestlohns und die geplante Er­höhung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung verstärken nach Ansicht der Experten nunmehr wieder die Anreize, schwarzzuarbeiten. Aus all dem errechnen sie ein Zuwachspotenzial für die Schattenwirtschaft um 8,3 Milliarden Euro.

"Weniger Netto vom Brutto"

Man kann nun trefflich über die Genauigkeit derartiger Berechnungen streiten. Fakt ist aber, dass die aktuell sich abzeichnende Politik der Bundesregierung einige Elemente enthält, die den Anstieg der Schwarzarbeit befördern werden. Das Handwerk hat gerade im Vorfeld der Bundestagswahl die Forderung "Mehr Netto vom Brutto" ausgegeben.

Kommen wird es nun jedoch anders. Gerade den Beziehern mittlerer Einkommen wird "weniger Netto vom Brutto" bleiben. Darüber können auch die ersten Tarifabschlüsse dieses Jahres wie in der Chemieindustrie nicht hinwegtäuschen.

Das Plus kommt weniger bei den Arbeitnehmern als beim Bundesfinanzminister an. Denn jeder nominale Anstieg des Einkommens führt aufgrund des progressiven Steuertarifs zu einer höheren Durchschnittssteuerbelastung, selbst wenn die Lohnerhöhung durch die Inflation nahezu aufgezehrt wird. CDU/CSU und SPD waren nicht in der Lage, diesen absolut ungerechtfertigten Zugriff des Fiskus abzustellen.

In den Wahlprogrammen der Unionsparteien hatte sich dies noch ganz anders gelesen. Vor allem dem Baugewerbe macht die aktuelle Entwicklung Sorgen. Dessen Präsident fordert zu Recht, dass die Koalition ihren eigenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung umgehend folgen müsse.

Die Ursachen angehen

Allerdings ist auch bei Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit das Kurieren am Symptom immer die zweitbeste ­Lösung. Weit erfolgversprechender wäre es, die eigentlichen Ursachen anzugehen. Dies ist zugegebenermaßen etwas komplizierter, als es sich anhört. Denn das Arbeiten im Grauen, das nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige betrifft, ist ein vielschichtiges Problem, dessen Ursachen wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Natur sind.

Wenn Vertreter unserer Eliten in der Steuererklärung schummeln, wer mag es dann dem kleinen Mann verdenken, wenn auch er auf der Suche nach Schlupflöchern ist? Das ist aber nicht die Lösung. Diese ist eigentlich ganz einfach: Wer redlich arbeitet, muss wissen, dass es sich auch zu arbeiten lohnt. Und wer nicht redlich arbeitet, der sollte sicher sein, dass die Gefahr hoch ist, entdeckt und bestraft zu werden.

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